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Leitsätze - Gerichtsstand bei Schadenersatz aus culpa in contrahendo

Internationales PrivatrechtZfRV-LS 2007/11ZfRV-LS 2007, 71 Heft 2 v. 26.5.2007

Zusammenfassung: Der OGH prüft, ob aus culpa in contrahendo resultierende Schadenersatzansprüche dem Gerichtsstand nach Art 1 oder Nr 3 des Art 5 EuGVVO zugewiesen werden können und betont die gebotene autonome Auslegung der Tatbestandskriterien " Vertrag" und " unerlaubte Handlung".

Rechtsgrundlagen: Art 5 Nr 1 und 3 EuGVVo

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