Leitsätze - Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit ohne Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts führt zur Ordination

Zusammenfassung: Die Regelung der internationalen Zuständigkeit, aber die unterlassene Bestimmung eines örtlich zuständigen österreichischen Gerichts in einer Gerichtsstandsvereinbarung erfordert eine Ordination.

Rechtsgrundlagen: Art 23 Abs 1 JN; 28 Abs 1 Z 3 JN