vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verbrauchergerichtsstand gem Art 15ff EuGVVO

ZivilprozessrechtZfRV-LS 2006/26ZfRV-LS 2006, 195 Heft 5 v. 1.10.2006

Art 15 EuGVVO; Art 16 Abs 1 EuGVVO; Art 76 EuGVVO; § 28 JN

Der OGH beschreibt die Voraussetzungen für die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts durch den OGH und erläutert, dass Art 16 Abs 1 EuGVVO auch die örtliche Zuständigkeit regelt.

OGH 06.06.2006, 4 Nc 17/06x

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!