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Leitsätze zu § 502 Abs 1 ZPO; Art 4 lit a, Art 45 UN-K; § 3 IPRG

ZivilprozessrechtZfRV 2001/24ZfRV 2001, 70 - 71 Heft 2 v. 1.3.2001

§ 502 Abs 1 ZPO; Art 4 lit a UN-K; Art 45 UN-K; § 3 IPRG

Die Leitsätze befassen sich mit den Aufgaben des OGH hinsichtlich der Anwendung ausländischer Normen, und der möglichen Änderung der Rechte des Käufers nach deutschem Recht, solange die Grundwertungen des UN-Kaufrechts, wie das Recht zur Aufhebung des Vertrages, gewahrt bleiben.

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