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Leitsätze zu § 154 Abs 3 ABGB; Art 2 Abs 1, Art 3, Art 5 Z 3 EuGVÜ

Internationales RechtZfRV 2001/23ZfRV 2001, 70 Heft 2 v. 1.3.2001

§ 154 Abs 3 ABGB; Art 2 Abs 1 EuGVÜ; Art 3 EuGVÜ; Art 5 Z 3 EuGVÜ

Die Leitsätze befassen sich mit der Genehmigungsfähigkeit der Klage, nach Abwägen des Prozessrisikos und der Zuständigkeit bei Klagen aus ungerechtfertigter Bereicherung.

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