§ 154 Abs 3 ABGB; Art 2 Abs 1 EuGVÜ; Art 3 EuGVÜ; Art 5 Z 3 EuGVÜ
Die Leitsätze befassen sich mit der Genehmigungsfähigkeit der Klage, nach Abwägen des Prozessrisikos und der Zuständigkeit bei Klagen aus ungerechtfertigter Bereicherung.
§ 154 Abs 3 ABGB; Art 2 Abs 1 EuGVÜ; Art 3 EuGVÜ; Art 5 Z 3 EuGVÜ
Die Leitsätze befassen sich mit der Genehmigungsfähigkeit der Klage, nach Abwägen des Prozessrisikos und der Zuständigkeit bei Klagen aus ungerechtfertigter Bereicherung.