Judikatur im Fokus
- Zoppel, Serienschadenklausel und Exzedentenversicherung: Bemerkungen anlässlich 7 Ob 20/24b
- Zum Serienschaden in der Berufshaftpflichtversicherung der Steuerberater
- Kornfehl-Nikolai, Anspruchsverjährung und rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme bei der Bankgarantie
- Zur Verjährung von Forderungen aus einer Bankgarantie zur Besicherung von Mietzinsansprüchen
Judikatur
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- VwGH
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- OGH
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- »Bankrecht
- Bloß abstraktes Vertrauen der Bankkunden auf Wirtschaftsprüfung begründet noch keine Abschlussprüferhaftung
- Verbotene Abschaltvorrichtung: Keine Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber dem Leasingnehmer
- Vereinbartes Devisen-Fixing als Umrechnungsmodus einer Fremdwährungs(kredit)schuld ist zulässig
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- BVwG
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- »Aufsichtsrecht
- Beiträge zum SRM für das Jahr 2019: Abweisung der Beschwerde gegen den Vorschreibungsbescheid der FMA
- Keine Parteistellung des Börseunternehmens im FMA-Verfahren über die Zulassung einer geeigneten Gegenpartei
- Zu den Nebenbestimmungen einer Ausnahmebewilligung nach dem SanktionenG
- Kein Auskunftsrecht nach dem KontRegG für eine vom Kurator vertretene Verlassenschaft