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Zur Missbräuchlichkeit einer Ausschlussklausel im Versicherungsvertrag

JudikaturEuGHBearbeiter: Rainer WolfbauerZFR 2023/127ZFR 2023, 290 Heft 6 v. 22.6.2023

RL 93/13/EWG : Art 3 Abs 1 und 3, Art 4 Abs 2, Art 5

Tenor (des Gerichts):

Art 4 Abs 2 und Art 5 RL 93/13/EWG über missbräuchl Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des ErwGr 20 dieser RL dahin auszulegen, dass ein Verbraucher stets die Möglichkeit haben muss, vor Abschluss eines Vertrags von allen darin enthaltenen Klauseln Kenntnis zu nehmen.

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