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Nichtigkeit eines Fremdwährungskreditvertrags infolge missbräuchlicher Klauseln

JudikaturEuGHBearbeiter: Rainer WolfbauerZFR 2023/126ZFR 2023, 288 Heft 6 v. 22.6.2023

RL 93/13/EWG : Art 6 Abs 1, Art 7 Abs 1

Tenor (des Gerichts)

Art 6 Abs 1 RL 93/13/EWG ist dahin auszulegen, dass es im Fall der Nichtigerklärung eines zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden geschlossenen Vertrags wegen Missbräuchlichkeit einer seiner Klauseln Sache der Mitgliedstaaten (MS) ist, unter Beachtung des dem Verbraucher von dieser RL gewährten Schutzes die Folgen dieser Nichtigerklärung durch ihr nationales Recht insb dadurch zu regeln, dass die Wiederherstellung der Sach- und Rechtslage gewährleistet wird, in der sich der Verbraucher ohne die missbräuchl Klausel befunden hätte.

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