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ZFR Inhaltsverzeichnis Heft 10/2021

Heft 10 v. 25.10.2021

Editorial

  1. Starthilfe für Start-ups oder bessere Finanzierung für alle?

Beiträge

  1. Stern, Unionsrechtliche Ziele und Instrumente der Bankenaufsicht

Judikatur im Fokus

  1. Burtscher, Haftung des Zahlungsdienstleisters: abschließende Regelung durch die Zahlungsdiensterichtlinie?
  2. Vollharmonisierte Haftung des Zahlungsdienstleisters - aber nicht gegenüber dem Bürgen
  3. Summer, EuGH zu Rechtsqualität, Rechtsschutz und Rechtsgültigkeit der EBA-Leitlinien über Produktüberwachung und Governance
  4. Leitlinien der EBA: Unionsrechtlicher Rechtsschutz und Gültigkeit

Judikatur

    1. EuGH
    2. Nichtanwendbarkeit der Klausel-RL bei Vorliegen nationaler Vorschriften (Kumulierung von Darlehens- und Verzugszinsen)
    3. Zur Wirksamkeit von Sanktionen bei mangelhafter Kreditwürdigkeitsprüfung
    1. VwGH
      1. »Aufsichtsrecht
      2. Antrag eines Emittenten auf Verlängerung der Frist zur Vorlage des Jahresabschlusses: Zurückweisung der Amtsrevision der FMA
    1. OGH
      1. »Bankrecht
      2. Geburtsdatum der organschaftlichen Vertreter oder Prokuristen eines Rechtsträgers im Grundbuchsverfahren nicht erforderlich
      3. Fremdwährungskredit - Unwirksamkeit des gesamten Vertrags?
      4. Erfolgreiche Anfechtung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots
      1. »Anlegerrecht
      2. Zahlstelle als "gemeinsamer Vertreter der Anleihegläubiger" iSd §§ 15a f TSchVG
      3. Unzulässige Klauseln bei einem Goldkaufplan
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Abfindungsansprüche: Gleichbehandlung für sämtliche Fälle des Gesellschafterwechsels
      1. »Insolvenzrecht
      2. Zur Vertrauensschadenhaftung bei unterlassenem Insolvenzantrag
    1. BVwG
      1. »Aufsichtsrecht
      2. Verspätete Ad-hoc-Meldung durch einen Pharmakonzern nach Widerruf der Zulassung von Arzneimitteln
      3. Verspätete Vorlage eines geprüften Jahresabschlusses durch die Zweigniederlassung einer Bank
      4. Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen eine Bank wegen Verstößen gegen die GW-Sorgfaltspflichten
      5. Unzulässige Zurückweisung eines Antrags auf Fristverlängerung durch die FMA (Vorlage des Jahresfinanzberichts)

Aktuelles

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. Delegierte Verordnung (RTS) und Durchführungsverordnung iZm der vertraglichen Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen
  3. FMA-Incoming-Plattformverordnung: Anpassungen bei Anbringen nach BWG und BaSAG
  4. Änderung der Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge-Zusatzrückstellungs-Verordnung
  5. Anpassung der Verordnung über die Anlage zum Prüfungsbericht an das Bankenpaket
  6. Änderung der FMA-Kostenverordnung hinsichtlich Dienstleistern in Bezug auf virtuelle Währungen
  7. Änderung der Mindestinhalts-, Veröffentlichungs- und Sprachenverordnung 2019
  8. OeNB erlässt Meldeverordnung GIMPI 2022

Rezensionen

  1. BörseG 2018/MAR. Herausgegeben von M. Gruber. Verlag Manz, Wien 2020. Kommentar in zwei Bänden, 1.862 Seiten. 358 €.
  2. ZaDiG 2018. Kommentar zum Zahlungsdienstegesetz 2018. Herausgegeben vom A. Weilinger, C. Knauder und M. Miernicki. Verlag Manz 2021. 25.-29. Lfg. Gesamtes Werk 1351 Seiten, Faszikel in zwei Mappen. 259 €.