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ZFR Inhaltsverzeichnis Heft 10/2021

Heft 10 v. 25.10.2021

​​Editorial

  1. ​ Starthilfe für Start-ups oder bessere Finanzierung für alle?

​​Beiträge

  1. ​ Stern, Unionsrechtliche Ziele und Instrumente der Bankenaufsicht

​​Judikatur im Fokus

  1. ​ Burtscher, Haftung des Zahlungsdienstleisters: abschließende Regelung durch die Zahlungsdiensterichtlinie?
  2. ​ Vollharmonisierte Haftung des Zahlungsdienstleisters - aber nicht gegenüber dem Bürgen
  3. ​ Summer, EuGH zu Rechtsqualität, Rechtsschutz und Rechtsgültigkeit der EBA-Leitlinien über Produktüberwachung und Governance
  4. ​ Leitlinien der EBA: Unionsrechtlicher Rechtsschutz und Gültigkeit

​​Judikatur

  1. ​
    1. ​ EuGH
    2. ​ Nichtanwendbarkeit der Klausel-RL bei Vorliegen nationaler Vorschriften (Kumulierung von Darlehens- und Verzugszinsen)
    3. ​ Zur Wirksamkeit von Sanktionen bei mangelhafter Kreditwürdigkeitsprüfung
  2. ​
    1. ​ VwGH
    2. ​
      1. ​ »Aufsichtsrecht
      2. ​ Antrag eines Emittenten auf Verlängerung der Frist zur Vorlage des Jahresabschlusses: Zurückweisung der Amtsrevision der FMA
  3. ​
    1. ​ OGH
    2. ​
      1. ​ »Bankrecht
      2. ​ Geburtsdatum der organschaftlichen Vertreter oder Prokuristen eines Rechtsträgers im Grundbuchsverfahren nicht erforderlich
      3. ​ Fremdwährungskredit - Unwirksamkeit des gesamten Vertrags?
      4. ​ Erfolgreiche Anfechtung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots
    3. ​
      1. ​ »Anlegerrecht
      2. ​ Zahlstelle als "gemeinsamer Vertreter der Anleihegläubiger" iSd §§ 15a f TSchVG
      3. ​ Unzulässige Klauseln bei einem Goldkaufplan
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Abfindungsansprüche: Gleichbehandlung für sämtliche Fälle des Gesellschafterwechsels
    5. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Zur Vertrauensschadenhaftung bei unterlassenem Insolvenzantrag
  4. ​
    1. ​ BVwG
    2. ​
      1. ​ »Aufsichtsrecht
      2. ​ Verspätete Ad-hoc-Meldung durch einen Pharmakonzern nach Widerruf der Zulassung von Arzneimitteln
      3. ​ Verspätete Vorlage eines geprüften Jahresabschlusses durch die Zweigniederlassung einer Bank
      4. ​ Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen eine Bank wegen Verstößen gegen die GW-Sorgfaltspflichten
      5. ​ Unzulässige Zurückweisung eines Antrags auf Fristverlängerung durch die FMA (Vorlage des Jahresfinanzberichts)

​​Aktuelles

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. ​ Delegierte Verordnung (RTS) und Durchführungsverordnung iZm der vertraglichen Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen
  3. ​ FMA-Incoming-Plattformverordnung: Anpassungen bei Anbringen nach BWG und BaSAG
  4. ​ Änderung der Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge-Zusatzrückstellungs-Verordnung
  5. ​ Anpassung der Verordnung über die Anlage zum Prüfungsbericht an das Bankenpaket
  6. ​ Änderung der FMA-Kostenverordnung hinsichtlich Dienstleistern in Bezug auf virtuelle Währungen
  7. ​ Änderung der Mindestinhalts-, Veröffentlichungs- und Sprachenverordnung 2019
  8. ​ OeNB erlässt Meldeverordnung GIMPI 2022

​​Rezensionen

  1. ​ BörseG 2018/MAR. Herausgegeben von M. Gruber. Verlag Manz, Wien 2020. Kommentar in zwei Bänden, 1.862 Seiten. 358 €.
  2. ​ ZaDiG 2018. Kommentar zum Zahlungsdienstegesetz 2018. Herausgegeben vom A. Weilinger, C. Knauder und M. Miernicki. Verlag Manz 2021. 25.-29. Lfg. Gesamtes Werk 1351 Seiten, Faszikel in zwei Mappen. 259 €.