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Änderung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

AktuellesFinanzmarktrechtBearbeiter: Dr. Bernd FletzbergerZFR 2010/47ZFR 2010, 86 Heft 2 v. 9.4.2010

Die FATF hat 2008/2009 die Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in Österreich evaluiert. Im Endbericht vom 26. 6. 200911Abrufbar unter www.fatf-gafi.org (15. 3. 2010). wurde Österreich generell ein effektives und gut funktionierendes System zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung bestätigt. Es wurden aber auch einige Defizite aufgezeigt, welche die Bundesregierung mit dem am 9. 2. 2010 beschlossenen "Transparenzpaket für den Finanzplatz Österreich" beseitigen will. Das BMF will den für Finanzsektor maßgeblichen Teil dieses Maßnahmenkatalogs mit Änderungen des BWG, FMABG, BörseG 1989, ZaDiG, WAG 2007 und VAG umsetzen.22Auf den vom Entwurf auch umfassten Bereich des Glücksspielrechts wird hier nicht eingegangen. Es hat am 3. 3. 2010 einen entsprechenden Begutachtungsentwurf vorgelegt, zu dem bis 23. 3. 2010 Stellung genommen werden konnte. Der Entwurf beinhaltet ua folgende Punkte:

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