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Sparkassen-Haftungsverbund II

JudikaturOGHZFR 2007/69ZFR 2007, 166 Heft 3 v. 21.9.2007

Objektive Feststellung eines Unternehmenszusammenschlusses gem § 7 KartG

KartG § 7 Abs 1 Z 5, § 28 Abs 2

Der Tatbestand des Herbeiführens einer Unternehmensverbindung iSd § 7 Abs 1 Z 5 KartG ist ein objektiver und somit schon verwirklicht, wenn ein Unternehmen die bloße Möglichkeit erlangt, beherrschenden Einfluss auf die Tätigkeit eines anderen Unternehmens auszuüben; nicht erforderlich ist hingegen, dass dies auch die erklärte Absicht der Parteien ist, oder dass ein solcher Einfluss dann auch tatsächlich ausgeübt wird.

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