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VwGH 04. 09. 2025, Ra 2025/09/0015 – Unzulässige Ausstellung von Impfunfähigkeitsbescheinigungen ohne persönliche Untersuchung (§ 55 ÄrzteG)

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, LVwG (Auswahl)ZfG 2025, 131 Heft 4 v. 15.10.2025

VwGH 04. 09. 2025, Ra 2025/09/0015

Der VwGH hob das Erkenntnis des LVwG auf und stellte klar, dass die Ausstellung von ärztlichen Bescheinigungen zur vorläufigen Impfunfähigkeit gegen COVID-19 ohne persönliche Untersuchung einen Verstoß gegen § 55 ÄrzteG darstellt.

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