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VwGH 04. 09. 2025, Ra 2025/09/0005 – Unzulässige Ausstellung von "Gutachten zur vorläufigen Impfunfähigkeit" ohne persönliche Untersuchung (§ 55 ÄrzteG)

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, LVwG (Auswahl)ZfG 2025, 130 Heft 4 v. 15.10.2025

VwGH 04. 09. 2025, Ra 2025/09/0005

Der VwGH hob das Erk des LVwG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf und bestätigte damit die disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit eines Arztes, der mehrere "ärztliche Gutachten zur vorläufigen Impfunfähigkeit" gegen Masernimpfstoffe ohne persönliche Untersuchung der betroffenen Kinder erstellt hatte.

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