ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 3/2023

​​Editorial

1. ​ Bundschuh-Rieseneder, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Bußjäger, Wachter, Von "landesfürstlichen Bezirksärzten" bis zur "Krüppelfürsorge" – Rechtsbereinigungsbedarf im öffentlichen Gesundheitsdienst
2. ​ Plank, Tumorboard-Empfehlung: Inhalt und Bindungswirkung!

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)
   2. ​ OGH 19. 04. 2023, 3 Ob 43/23d – Verjährungsfrist beginnt bei mangelnder Aufklärung erst durch Bekanntwerden über verschiedene Alternativen zu laufen
   3. ​ OGH 20. 04. 2023, 2 Ob 57/23f – Aus dem Patientenrecht auf Behandlung lässt sich kein Anspruch auf eine bestimmte Behandlungsmethode ableiten; Ablehnung einer bestimmten Behandlungsmethode setzt jedoch sachliche Rechtfertigung voraus
   4. ​ OGH 20. 04. 2023, 2 Ob 51/23y – 500 Euro Schmerzengeld für die seelischen Belastungen in Folge einer fehlerhaften Spirale
   5. ​ OGH 25. 04. 2023, 1 Ob 36/23k – Patient muss neben dem Behandlungsfehler auch die nicht bloß unwesentliche Erhöhung der Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts (hier Suizid durch psychisch kranken Patienten) durch einen ärztlicher Fehler nachweisen
   6. ​ OGH 27. 06. 2023, 9 Ob 69/22w – Beweislast bei verspäteter Einlieferung ins Spital: Unterließ der Rettungsdienst rechtswidrig und schuldhaft den rechtzeitigen Transport einer Patientin ins Krankenhaus, besteht dennoch keine Haftung, wenn nicht festgestellt werden kann, ob bei rechtzeitiger Einlieferung die einzig mögliche, aber von einer Risiko-Nutzen-Abwägung verschiedensten Faktoren abhängige Behandlung durchgeführt worden wäre.
   7. ​ OGH 25. 07. 2023, 2 Ob 123/23m – Die Haftung des Arztes beschränkt sich bei Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung auf die Verwirklichung des Risikos, auf das er hinweisen hätte müssen
   8. ​ OGH 27. 07. 2023, 10 ObS 137/22b – Die Rechtsfrage nach einem möglichen Schadenersatzanspruch aufgrund der Geburt eines Kindes ist vom verstärkten Senat neuerlich zu prüfen
   9. ​ VwGH 29. 06. 2023, Ra 2020/11/0113 – Eine verspätete Betriebsunterbrechungsanzeige kann für sich genommen keine Zweifel an der Verlässlichkeit eines Anstaltsträgers in krankenanstaltenrechtlicher Sicht begründen
   10. ​ VwGH 29. 06. 2023, Ro 2022/11/0007 – Aus dem NÖ KAG ergibt sich nicht, dass vom Rechtsträger einer Fondskrankenanstalt für ambulante Leistungen für in der Sozialversicherung versicherte und dort nicht versicherte Personen Gebühren in derselben Höhe anzusetzen wären
   11. ​ VfGH 13. 06. 2023, E2174/2022 – Anspruch auf Familienbeihilfe und Möglichkeit einer Selbstversicherung der Betreuungsperson auch für bereits volljährige behinderte Pflegekinder
   12. ​ OGH 24. 07. 2023, 10 ObS 137/22b – Es kann auch ein längerer Auslandsaufenthalt ohne Auswirkung auf das Pflegegeld sein, solange nach den Gesamtumständen noch von einem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland auszugehen ist
   13. ​ OGH 25. 04. 2023, 10 ObS 33/23k – Eine im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation durchgeführte Behandlung mit dem Zweck, eine Abstoßung des Embryos infolge einer immunologischen Abweichung zu verhindern, stellt eine Krankenbehandlung dar, für die ein Anspruch auf Kostenerstattung in der Krankenversicherung bestehen kann
   14. ​ OGH 22. 06. 2023, 10 ObS 129/22a – Entscheidend für die Kostentragung eines COVID-19-Tests ist, ob der Krankheitsverdacht bei der gebotenen ex ante Betrachtung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft vertretbar war
   15. ​ OGH 22. 06. 2023, 10 ObS 65/23s – Fehlt ein anwendbarer Tarif und besteht auch keine einschlägige Satzungsregelung, besteht (am Bsp der IRE zur Behandlung einer bösartigen Tumorerkrankung) trotzdem ein Anspruch auf Kostenzuschuss
   16. ​ OGH 28. 06. 2023, 7 Ob 97/23z – Legt eine Unfallversicherung vorprozessual eine für den Versicherten günstigere Berechnung zugrunde, bei der sie keinen Mitwirkungsanteil abzog, führt dies nicht dazu, dass sie sich im Prozess nicht auf die tatsächlich vereinbarten Versicherungsbedingungen berufen kann
   17. ​ OGH 25. 07. 2023, 2 Ob 125/23f – Von dritter Seite zugewendete Spenden für die Finanzierung einer Krankenbehandlung sind als Zuwendungen auf freiwilliger Basis im Rahmen einer Vorteilsausgleichung nicht zu berücksichtigen und mindern daher den entstandenen Schaden nicht
   18. ​ OGH 25. 04. 2023, 1 Ob 39/23a – Amtshaftung aufgrund der Aufsichts-, Überwachungs- und Informationspflichten nach dem Medizinproduktegesetz 1996 zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Patienten vor Gefahren durch Medizinprodukte
   19. ​ VwGH 29. 06. 2023, Ra 2020/11/0040 – Hat der Sachverständige dem gerichtlichen/behördlichen Auftrag nicht oder nur teilweise entsprochen, gebührt für das Gutachten kein bzw ein herabgesetzter Vergütungsanspruch
   20. ​ VwGH 29. 06. 2023, Ra 2020/11/0114 – Im krankenanstaltenrechtlichen Bedarfsprüfungsverfahren ist eine Vorrangstellung der Stellungnahme der Landesgesundheitsplattform gegenüber dem Gutachten der GÖG nicht erkennbar
   21. ​ VwGH 29. 06. 2023, Ra 2020/11/0114 – Das VwG hat im krankenanstaltenrechtlichen Bedarfsprüfungsverfahren die Möglichkeit bei der GÖG eine Gutachtensergänzung zu verlangen
   22. ​ OGH 19. 04. 2023, 3 Ob 53/23z – Rekurslegitimation naher Angehöriger
   23. ​ OGH 25. 04. 2023, 4 Ob 67/23s – Vor Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Notwendigkeit eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist zu prüfen, ob begründete Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Eine bloß potenzielle künftige Gefährdung reicht ebenso wenig wie das Interesse Dritter an einer Bestellung
   24. ​ OGH 25. 04. 2023, 4 Ob 238/22m – Parteistellung des Rechtsbeistands im Erwachsenenschutzverfahren
   25. ​ OGH 23. 05. 2023, 1 Ob 74/23y – Eintragung im ÖZVV hat konstitutive Wirkung für Vorsorgevollmacht
   26. ​ OGH 21. 06. 2023, 3 Ob 53/23z – Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung ist gerichtlich anzuordnen, wenn der Vertreter pflichtwidrig handelt
   27. ​ OGH 24. 05. 2023, 7 Ob 34/23k – Das kurzzeitige Einsperren einer neunjährigen Bewohnerin in ihrem Zimmer stellt keine alterstypische Freiheitsbeschränkung an Minderjährigen dar und unterliegt demnach dem HeimAufG
   28. ​ OGH 19. 04. 2023, 3 Ob 19/23z – Die gänzliche Unterbindung des persönlichen Kontakts zwischen einem Elternteil und dem Kind muss grds die Ausnahme bleiben und jede sich ohne Gefährdung des Kindeswohls bietende Möglichkeit einer Kontaktaufnahme genutzt werden
   29. ​ OGH 21. 04. 2023, 8 Ob 25/23v – Oberstes Prinzip bei der Gestaltung des Kontaktrechts ist immer das Kindeswohl: Im Konfliktfall hat das Interesse eines Elternteils gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten
   30. ​ OGH 25. 04. 2023, 1 Ob 51/23s – Anordnung von Besuchsbegleitung
   31. ​ OGH 24. 05. 2023, 7 Ob 36/23d – Entziehung der Obsorge bei massiven Defiziten in der Erziehungsfähigkeit und abruptem Abbruch sämtlicher bisheriger Sozialkontakte durch Verbringung der Kinder ins Ausland
   32. ​ VwGH 29. 06. 2023, Ra 2022/11/0034 – Die Errichtung eines Nebenraums als Raucherraum in einem Hotel ist für Tagesgäste ist gestattet
   33. ​ OGH 20. 04. 2023, 2 Ob 66/23d – Hausverbot für den Ehemann einer Pflegeheimbewohnerin: Die Einschränkung des Persönlichkeitsrechts eines Pflegeheimbewohners auf Kontakt mit seinen Familienangehörigen im Weg eines Hausverbots erfordert eine umfassende Interessenabwägung
   34. ​ OGH 25. 04. 2023, 1 Ob 15/23x – Verantwortung des Staates für den Schutz der Gesundheit der ihm anvertrauten Strafgefangenen: Amtshaftung für Mordversuch an Häftling durch Mithäftling bei erkennbarer, leicht verhinderbarer Gefährdung
   35. ​ VfGH 29. 06. 2023, V 143/2021 – COVID-19-Einreiseverordnung (idF BGBl II Nr 15/2021) ist nicht gesetzwidrig
   36. ​ VwGH 28. 06. 2023, Ra 2023/03/0025 – § 40 lit b iVm § 7 EpiG stellt als Voraussetzung für die Strafbarkeit nicht auf die Herbeiführung einer Gefahrensituation ab
   37. ​ VwGH 28. 06. 2023, Ra 2023/09/0060 – Kein Verdienstentgang für juristische Personen bei Verkehrsbeschränkungen nach § 24 EpiG
   38. ​ VwGH 29. 06. 2023, Ra 2023/07/0017 – Gegen das Amtsrevisionsrecht des BMSGPK nach § 47a EpiG bestehen auch in Fällen vor der Novelle BGBl I Nr 89/2022 keine verfassungsrechtlichen Bedenken
   39. ​ VwGH 06. 07. 2023, Ro 2023/07/0002 – Die Berechnungsvariante gem § 3 Abs 3 EpiG-BerechnungsV ist auch in Fällen anwendbar, in denen in der Vorjahresperiode (zB wegen Urlaub) nicht für deren gesamte Dauer ein Einkommen erzielt werden konnte und deshalb keine angemessene Berechnung des "vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommens" möglich ist
   40. ​ OGH 15. 05. 2023, 1 Ob 199/22d – Keine Amtshaftung für Touristen, der sich im März 2020 in Ischgl mit Covid-19 angesteckt hat

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