Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit 3G- und Impfverweigerern

Bereits mit Zulassung der COVID-19-Impfstoffe waren sich Juristen schnell einig, dass Impfverweigerer auch am Arbeitsplatz mit Nachteilen rechnen müssen.¹⁾¹⁾Vgl dazu Hainz, Impfstatus im Arbeitsverhältnis, ecolex 2021, 245; Löscher/Zöchling, COVID-19 Impfpflicht? – Antworten auf die 10 häufigsten Fragen aus der Praxis, PVP 2021/18; Pallwein-Prettner, Indirekte Impfpflicht am Arbeitsplatz? ARD 6738/5/2021 mwN. Durch die im November 2021 in Österreich eingeführte 3G-Regel am Arbeitsplatz und die nunmehr von der Bundesregierung für Februar 2022 angekündigte gesetzliche Impflicht stellt sich die Frage, ob und in welcher Form Arbeitgeber Arbeitsverhältnisse beenden können, wenn Arbeitnehmer keinen 3G- bzw 2GNachweis vorlegen können. Diese Fragestellungen werden im nachfolgenden Beitrag behandelt.²⁾²⁾Dieser Artikel berücksichtigt die Rechtslage bis zum 12. 12. 2021 sowie die derzeit von der Bundesregierung bekanntgegebenen Informationen betreffend die ab Februar 2022 geplante Impfpflicht.