ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 2/2021

​​Editorial

1. ​ Kallab, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Silbernagl, Silbernagl, Indirekte Impfpflicht durch Arbeitsverhältnis oder gesetzliche Impfpflicht durch staatliche Gesundheitsversorgung
2. ​ Holzer, Kachlyr-Poppe, Auftraggebereigenschaft von Selbstverwaltungskörpern am Beispiel der Apothekerkammer
3. ​ Götzinger, Leistungsbeschaffung in Krisenzeiten. Die Notvergabe vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)
   2. ​ OGH 24. 02. 2021, 7 Ob 14/21s – Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes dürfen keine Pflegemaßnahme wie das Festhalten des untergebrachten Kranken bei der Blutabnahme setzen
   3. ​ OGH 27. 11. 2020, 1 Ob 189/20f – Zunächst muss Patient nachweisen, dass ein Behandlungsfehler die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts nicht bloß unwesentlich erhöht hat
   4. ​ OGH 27. 11. 2020, 2 Ob 183/20f – Arzt muss nicht über Alternative zur gewählten Hüftprothese aufklären, wenn die Bruchanfälligkeit der Prothese nicht bekannt war
   5. ​ OGH 27. 01. 2021, 7 Ob 215/20y – Arzt hat für die gefahrlose Benützung des Zu- und Abgangs der Ordination zu sorgen
   6. ​ OGH 15. 03. 2021, 4 Ob 194/20p – Allgemeine Aufklärung über mögliche Verletzung "benachbarter Organe" bei Gallenblasenoperation ist ausreichend
   7. ​ OGH 18. 03. 2021, 5 Ob 229/20t – Auch bei einem vor dem Ablauf der Wartefrist nach dem ÄsthOpG durchgeführter Eingriff steht dem Arzt der Einwand zu, der Patient hätte dem Eingriff auch bei Einhaltung einer zweiwöchigen Frist zwischen Aufklärung und Einwilligung zugestimmt
   8. ​ VfGH 03. 03. 2021, V 75/2019 ua – Keine Verfassungswidrigkeit der im AMG normierten Bezugs- und Abgabeverbote zu Gunsten der Apotheken sowie der Abgrenzungsverordnung 2004
   9. ​ VwGH 16. 03. 2021, Ra 2021/10/0028 – Bei der Prüfung der "Erreichbarkeit" im apothekenrechtlichen Bedarfsprüfungsverfahren ist auf den konkreten Umgebungsbereich der Apotheke abzustellen
   10. ​ LVwG NÖ 06. 04. 2021, LVwG-AV-419/001-2020 – Die Beurteilung einer möglichen Unterschreitung des Mindestversorgungspotentials von bestehenden Apotheken hat anhand einer Prognoseentscheidung zu erfolgen
   11. ​ OGH 26. 02. 2021, 10 ObS 13/21s – § 2 Abs 6 KBGG idF BGBl I 2019/24 kann nicht dahingehend teleologisch reduziert werden, dass bei Krisenpflege, die kürzer als 91 Tage andauert, unter bestimmten Umständen dennoch eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft angenommen werden könnte
   12. ​ OGH 02. 03. 2021, 1 Ob 155/20f – Der Familienbonus Plus erhöht als steuerliche Entlastung nicht die Bemessungsgrundlage des unterhaltspflichtigen Ehegatten
   13. ​ OGH 26. 02. 2021, 10 ObS 110/20d – Der durch § 51 Abs 1 Z 2 NAG rechtmäßige Aufenthalt führt nicht zu einem Anspruch auf Ausgleichszulage
   14. ​ OGH 24. 03. 2021, 7 Ob 3/21y – Krankenzusatzversicherung haftet mangels Ausschlusses von Vorschäden für Schäden, die durch Unfall lediglich mitverursacht wurden
   15. ​ OGH 26. 11. 2020, 4 Ob 183/20w – Spendern von Blut- oder Blutplasma Aufwandersatz zu versprechen oder zu zahlen ist nicht grds unlauter
   16. ​ OGH 27. 11. 2020, 2 Ob 142/20a – Kein Trauerschmerzengeld bei Verlust eines Tieres
   17. ​ OGH 23. 03. 2021, 1 Ob 211/20s – Obsorgeberechtigter Elternteil, der durch eine rechtswidrige und schuldhaft erfolgte "Kindesabnahme" eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert erleidet, erhält Schadenersatz
   18. ​ OGH 27. 01. 2021, 9 Nc 25/20f – Erwachsenenvertreter ist auch für alle anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren zuständig
   19. ​ OGH 25. 02. 2021, 3 Ob 212/20b – Der Tod der vertretenen Person beendet das Rechtsinstitut der Erwachsenenvertretung
   20. ​ OGH 21. 04. 2021, 1 Ob 52/21k – Keine Haftung eines Erwachsenenvertreters gegenüber Dritten für Vermögensnachteile
   21. ​ OGH 28. 01. 2021, 1 Ob 7/21t – Eine juristische Person als Betreiberin einer Krankenanstalt fällt unter den Organbegriff des AHG, weil sie gesetzlich zur Durchführung der Unterbringung und damit zum Vollzug einer hoheitlichen Maßnahme herangezogen (in die Pflicht genommen) wird
   22. ​ OGH 28. 04. 2021, 7 Ob 76/21h – Unterbringungsgericht muss Beschränkungen von Rechten eines Kranken infolge angeordneter COVID-19-Maßnahmen überprüfen
   23. ​ OGH 15. 03. 2021, 4 Ob 9/21h – Auch das durch eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung gezeugte Kind hat die Wahl zwischen der (direkten) Feststellung der Vaterschaft durch positiven Vaterschaftsbeweis und der (der Beiwohnungsvermutung entsprechenden) Vermutungsregelung für den Mann, mit dessen Samen in der empfängnisrelevanten Zeit an der Mutter eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchgeführt wurde
   24. ​ OGH 25. 03. 2021, 6 Ob 52/21x – Die Pflicht innerstaatlicher Stellen, positive Maßnahmen zur Wiedervereinigung eines Elternteils mit dem Kind zu ergreifen, besteht unabhängig einer Anwendbarkeit des HKÜ
   25. ​ OLG Graz, 05. 03. 2021, 1 Bs 10/21m – Husten einer SARS-CoV-2 negativen Person ist keine Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten (§ 178 StGB)
   26. ​ OGH 15. 03. 2021, 4 Ob 202/20i – Jäger haftet nicht für den durch Schussknall erlittenen Tinitus einer Wanderin
   27. ​ OGH 21. 04. 2021, 1 Ob 74/21w – Achtjähriger haftet nicht für Verletzung eines Neunjährigen, weil er sich durch die Kindergruppe rund um den Älteren bedroht fühlte
   28. ​ OGH 26. 11. 2020, 4 Ob 148/20y – Crewmitglied haftet für Verletzung einer Kollegin bei Segeltörn
   29. ​ OGH 27. 11. 2020, 2 Ob 8/20w – Nicht sportlich ambitionierte Radfahrer trifft kein Fahrradhelmmitverschulden
   30. ​ VfGH 10. 03. 2020, V 583/2020 ua – Keine Gesetzwidrigkeit des Betretungsverbots von öffentlichen Orten (Inn- und Sillpromenade) einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck zur Verhinderung und Verbreitung von COVID-19
   31. ​ VfGH 10. 03. 2021, G 380/2020 ua – Aufhebung eines Satzes einer Bestimmung des EpG 1950 betreffend die Zuständigkeit der Bezirksgerichte zur Entscheidung über die Absonderung kranker Personen mangels Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips
   32. ​ VfGH 10. 03. 2021, V 573/2020 – Gesetzwidrigkeit des § 1 lit e sowie des § 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19, ABl der Stadt Wien 41/2020
   33. ​ LVwG Tirol 29. 03. 2021, LVwG-2021/25/0791-1 – Die Auskunft darüber, ob Personen an oder mit COVID-19 verstorben sind, kann die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Angehörigen verletzen
   34. ​ LVwG Tirol 16. 04. 2021, LVwG-2021/37/0964-2 – Die Durchführung einer PCR-Untersuchung zum Nachweis von COVID-19 gilt als geeignete Methode
   35. ​ LVwG NÖ 19. 04. 2021, LVwG-AV-400/001-2021 – Von einer Absonderung iSd § 7 EpiG kann nur gesprochen werden, wenn dem Abzusondernden gegenüber ein entsprechend hoheitlicher Akt erlassen wurde
2. ​ Bundschuh-Rieseneder, Strafe, wem Strafe gebührt

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