Die Konkurrenz von § 146 und § 153d StGB

​​I. Einleitung

Auch nach dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015¹⁾¹⁾BGBl I 2015/112. spielt die Konkurrenz zwischen dem betrügerischen Anmelden zur Sozialversicherung und/oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 153d StGB) und dem klassischen Betrug (§§ 146 ff StGB) bei Anmeldungen beim falschen Dienstgeber²⁾²⁾Um das Lesebild nicht zu überfrachten, wird in Folge stellvertretend für beide Geschlechter von Dienstnehmern und Dienstgebern die Rede sein. eine bedeutende Rolle. Die Anwendung der falschen Norm kann bei einem 50.000 Euro übersteigenden Schaden auch weiterhin³⁾³⁾§ 147 Abs 3 StGB aF hatte ein Strafdrohung von bis zu zehn Jahren, was gemäß § 31 Abs 3 Z 1 StPO aF zur Zuständigkeit des Schöffengerichts führte. dazu führen, dass neben dem Nichtigkeitsgrund der falschen Subsumtion (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) auch der der nicht gehörigen Gerichtsbesetzung (§ 281 Abs 1 Z 1 StPO) gegeben ist, da § 31 Abs 3 Z 6a StPO in diesem Fall eine Zuständigkeit des Schöffengerichts vorsieht. Der wesentlichste Unterschied ergibt sich aber hinsichtlich der Strafdrohungen. Der Angeklagte ist bei Begehung des Grunddelikts beim Betrug lediglich einer Strafdrohung bis zu sechs Monaten ausgesetzt, wohingegen ihm beim betrügerischen Anmelden zur Sozialversicherung und zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) bereits bis zu drei Jahre drohen. Die Lösung der Konkurrenzfrage ist somit auch hier für die Zuständigkeit ausschlaggebend. Ein weiterer Unterschied der Strafdrohungen ergibt sich nunmehr bei der gewerbsmäßigen Begehung. Nach § 148 StGB droht dem Angeklagten grundsätzlich eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, nach § 153d Abs 3 StGB hingegen bis zu fünf Jahren.