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Unbegrenzte Rückforderung der Notstandshilfe bei selbständiger Tätigkeit erfordert Kausalität der unwahren Angaben für den Leistungsbezug

Höchstgerichte - neueste TrendsJudikaturStella WeberZAS-Judikatur 2023/23ZAS-Judikatur 2023, 66 - 67 Heft 2 v. 13.3.2023

Das BVwG widerrief den Bezug der Notstandshilfe durch den RevWerber für Zeiträume in drei Kalenderjahren, da der RevWerber aus seiner selbständigen Tätigkeit Umsätze erwirtschaftete, die einer Arbeitslosigkeit entgegenstehen. Der RevWeber legte keine Umsatzsteuerbescheide vor, aus denen sich ein Einkommen ergab, das über den von ihm monatlich gemeldeten Einkommen lag. Dadurch habe der RevWerber die Leistungen durch unwahre Angaben erschlichen, weshalb eine unbegrenzte Rückforderung der empfangenen Leistungen erfolgen könne. Dagegen richtet sich die aoRev.

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