Öffentliches Unternehmen zur vorübergehenden Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden ist nicht als Tendenzbetrieb iSd § 132 ArbVG anzusehen

Der kl BR begehrte die Feststellung, dass er BR-Mitglieder in den Aufsichtsrat der Bekl entsenden könne. Die Bekl wandte ein, ihr Betrieb diene unmittelbar karitativen Zwecken und besitze daher Tendenzschutz. Die Vorinstanzen wiesen ab.