vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verjährungsfrist bei behauptetem Verstoß gegen das StellenbesetzungsG

ZAS-JudikaturübersichtJudikaturPeter Schöffmann, Felix SchörghoferZAS-Judikatur 2021/38ZAS-Judikatur 2021, 147 Heft 3 v. 11.5.2021

Der Kl ist bei der Bekl beschäftigt. Er bewarb sich erfolglos auf zwei Leitungsfunktionen. Mit seiner Klage begehrte er die Entgeltdifferenz zu den ausgeschriebenen Stellen, da er aufgrund fehlender Parteizugehörigkeit nicht befördert worden sei. Dadurch habe die Bekl gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung iS des GlBG verstoßen und eine willkürliche Personalentscheidung getroffen. Das ErstG gab der Klage wegen Verjährung keine Folge. Das BerG wies die Sache zurück; es müsse festgestellt werden, ob eine willkürliche Personalentscheidung vorlag. Vor dem OGH war vor allem strittig, welche Verjährungsfrist anzuwenden ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!