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Arbeitgeberbegriff iS der VO (EG) 883/2004

ZAS-JudikaturübersichtJudikaturDaniela KrömerZAS-Judikatur 2020/74ZAS-Judikatur 2020, 282 Heft 5 v. 14.9.2020

Ein zypriotisches Unternehmen schloss Flottenmanagementverträge mit in den Niederlanden ansässigen internationalen Transportunternehmen. Das zypriotische Unternehmen verpflichtete sich, gegen Zahlung einer Provision die Verwaltung dieser Transportunternehmen zu übernehmen. Sie schloss auch (im eigenen Namen) AV mit Lkw-Fahrern. Diese AN selbst waren international tätig und hatten ihren Wohnsitz in den Niederlanden; die AV wurden nach zypriotischem Recht abgeschlossen. Die Entscheidung darüber, mit welchen Personen AV abgeschlossen bzw beendet wurden, trafen die niederländischen Unternehmen. Die niederländischen Unternehmen übten auch die Weisungsbefugnis gegenüber den AN aus und trugen (wenn auch indirekt) die Lohnkosten, während der Lohn formal vom zypriotischen Unternehmen bezahlt wurde. Der niederländische SVTr war daher der Auffassung, dass die AN in den Niederlanden zu versichern sind.

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