vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Anrechnung einer ausländischen Familienleistung ist bescheidpflichtig

ZAS-JudikaturübersichtJudikaturMartin SonntagZAS-Judikatur 2019/30ZAS-Judikatur 2019, 85 Heft 2 v. 18.3.2019

Die Kl beantragte pauschales Kinderbetreuungsgeld. Die zuständige GKK teilte ihr formlos mit, der Bezug der liechtensteinischen Geburtszulage sei auf das Kinderbetreuungsgeld anzurechnen. Die Kl verlangte die Erlassung eines Bescheids, die von der GKK verweigert wurde. Strittig war, ob die bekl GKK zur Erlassung eines Bescheids verpflichtet war.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!