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Beurteilung der Folgeprovision aus Versicherungsverträgen

SozialrechtJudikaturHellmut TeschnerZASB 2009/153ZASB 2009, 328 Heft 6 v. 1.12.2009

Zusammenfassung: Das LG Klagenfurt prüfte, ob Ansprüche auf Folgeprovisionen aus Versicherungsverträgen ein Erwerbseinkommen iSd § 131 Abs 1 Z 4 GSVG darstellen können und ob diese zum Wegfall des Anspruchs auf eine vorzeitige Alterspension führen können.

Rechtsgrundlagen: § 131 Abs 1 Z 4 GSVG; § 131 Abs 2 GSVG

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