Rechtsprechung
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- Erbrecht
- Aufhebung des Erb- und Pflichtteilsverzichts des Kindes zulasten der Ehegattin als Geschenknehmerin
- Pflichtteilsminderung - Beweislast für fehlendes Naheverhältnis
- Keine Haftung eines Geschenknehmers für das Pflegevermächtnis
- Verstoß gegen eine Auflage des Testaments
- Auswahl des Anerben nach dem Tod eines potenziellen Anerben während des Verlassenschaftsverfahrens
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- Miet- und Wohnrecht
- Ausstattungskategorie - nicht zeitgemäßer Standard der Badegelegenheit
- Transparente Vereinbarung der Deckungsmiete bei einer mit Förderungsmitteln sanierten Mietwohnung
- Anwendung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels bei Unwirksamkeit des vereinbarten Schlüssels
- Verwalterschlussrechnung für die gesamte Verwaltungszeit
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Literaturübersicht
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- Schuldrecht
- Flume, Die Pflicht zur Annahme von Bargeld, JBl 2026, 15.
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