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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 5/2026

Heft 5 v. 16.3.2026

In aller Kürze

  1. Fluggastrechte - außergewöhnlicher Umstand auf früherem Flug
  2. Fernabsatz - Verbrauchereigenschaft trotz Unterstützung durch Unternehmer
  3. Aktorische Kaution - einstweilige Verfügung trotz Unterbrechung des Hauptverfahrens

Thema

  1. Tonini, Unionsrechtswidrigkeit der Zweikondiktionentheorie bei der Rückabwicklung nichtiger Verbraucherverträge?
  2. Ziehensack, Die Amtshaftungsklage des Vertragsbediensteten - Teil II (Forum Shopping)

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 3. 2026)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Mehrere gerichtliche Erwachsenenvertreter als eigenständige Rechtsbeistände im Änderungsverfahren
    1. Sachenrecht
    2. Keine behördlich genehmigte Anlage bei beschränkten Einwendungsmöglichkeiten der Nachbarn im Bewilligungsverfahren
    3. Kein Erlöschen der Servitut wegen unzulässiger Erweiterung
    4. Keine Simultanhypothek an einem Superädifikat
    1. Erbrecht
    2. Aufhebung des Erb- und Pflichtteilsverzichts des Kindes zulasten der Ehegattin als Geschenknehmerin
    3. Pflichtteilsminderung - Beweislast für fehlendes Naheverhältnis
    4. Keine Haftung eines Geschenknehmers für das Pflegevermächtnis
    5. Verstoß gegen eine Auflage des Testaments
    6. Auswahl des Anerben nach dem Tod eines potenziellen Anerben während des Verlassenschaftsverfahrens
    1. Schuldrecht
    2. Anpassung des Strompreises über den ÖSPI - Geltungs- und Inhaltskontrolle
    3. Schätzgebühr bei einem Immobilienkredit - Transparenz- und Inhaltskontrolle
    4. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bei Mängeln - grobes Verschulden des Verkäufers
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Ausstattungskategorie - nicht zeitgemäßer Standard der Badegelegenheit
    3. Transparente Vereinbarung der Deckungsmiete bei einer mit Förderungsmitteln sanierten Mietwohnung
    4. Anwendung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels bei Unwirksamkeit des vereinbarten Schlüssels
    5. Verwalterschlussrechnung für die gesamte Verwaltungszeit
    1. Schadenersatz
    2. Überlegungsfrist nach ärztlicher Aufklärung bei einem Netzhautriss
    3. Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess wegen Verletzung der Dokumentationspflicht
    4. Sondernutzung von Verkehrsflächen - Haftungsausschluss im Wr GebrauchsabgabeG
    1. Verfahrensrecht
    2. Befangenheit bei Selbstmeldung
    3. Zustellung an den Substituten des Verfahrenshilfeanwalts
    4. Ergänzung der aktorischen Kaution
    5. Kein Rechtsmittel gegen Rechtskraftbestätigung
    6. Präklusivfrist für datenschutzrechtliche Beschwerde
    1. Exekutionsrecht
    2. Wahlgerichtsstand für eine Unterlassungsexekution am Handlungs- oder Erfolgsort

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Pierer, Anm zu EvBl 2026/62.
    3. Schoditsch, Das Ende von Ehepflichten zum Sexualkontakt, EF-Z 2026/28, 51.
    1. Erbrecht
    2. Hartlieb, Anerbenrecht, Wohlbestehenkönnen und Mischmethode, ÖJZ 2026/34, 212.
    1. Schuldrecht
    2. Flume, Die Pflicht zur Annahme von Bargeld, JBl 2026, 15.
    1. Verfahrensrecht
    2. Wunderlich, Begründungspflicht bei Ablehnung eines Vorlageantrags, ecolex 2026/62, 106.