vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verbandsklage auf Abhilfe - Vorliegen von gleichartigen Sachverhalten als Prozessvoraussetzung

RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2026/133Zak 2026, 79 Heft 4 v. 2.3.2026

ZPO: § 624, § 626 Abs 1

Gem § 626 Abs 1 ZPO hat das Gericht das Fehlen einer allgemeinen oder besonderen Prozessvoraussetzung für die Verbandsklage auf Abhilfe von Amts wegen oder auf Einrede durch Zurückweisung wahrzunehmen. Die Zurückweisung der Klage wegen einer fehlenden Prozessvoraussetzung kann schon vor Streitanhängigkeit (in limine litis) erfolgen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!