Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Neubemessung des Unterhalts aufgrund eines Willensmangels beim Abschluss der Unterhaltsvereinbarung
- Bezifferung des unbestimmten Unterhaltsbegehrens - kein Wegfall der Verjährungsunterbrechung wegen fünfwöchiger Untätigkeit
- Unterhaltsvorschüsse für Kind mit Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU"
- Aufteilung ehelichen Vermögens - Umrechnung eines Fremdwährungskredits im Entscheidungszeitpunkt
- Auflösung einer Lebensgemeinschaft - Rückforderung von Investitionen und einer Kapitalanlage
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- Schuldrecht
- Eigentümergemeinschaft als Verbraucherin, Klauselkontrolle bei Wärmelieferungsverträgen
- Intransparenz des Kreditbearbeitungsentgelts wegen möglicher Überschneidung mit anderen Zusatzentgelten
- Verbrauchergewährleistung - Vermutung der Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt
- Ordentliche Kündigung des Stromliefervertrags durch Lieferanten auch zum Zweck der Tarifanpassung zulässig
- Keine Kündigung eines Bestandvertrags nach § 21 IO in der Bestandgeberinsolvenz
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Literaturübersicht
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- Erbrecht
- Scholz-Berger, Zum gesetzlichen Vorausvermächtnis an den beweglichen Sachen des ehelichen oder partnerschaftlichen Haushalts gemäß § 745 ABGB, JBl 2025, 631 und 699.
- Cach/Rettensteiner, Voraussetzungen für die rückwirkende Kontoeröffnung im Verlassenschaftsverfahren, JEV 2025, 303.
- Baumgartner, Die Verbücherung des Eigentumsübergangs gemäß § 14 Abs 1 Z 1 WEG bei Verlassenschaften mit Auslandsbezug, JEV 2025, 364.
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