- VfGH zur Aufgabe der Familienbeihilfenanrechnung bei der Unterhaltsbemessung
- Anhebung des Mindestbetrags für die Rücklagendotierung
- Vorabentscheidung zum kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz
- Zustellfehler bei einem Europäischen Vollstreckungstitel
- Scharmer, Haftung des "Vertragsübernehmers" für schädigende Handlungen der Altpartei
- Lippitsch, Zu den Folgen widersprechender Gerichtsstandsvereinbarungen
- Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 12. 2025)
- Existenzminimum 2026
- Unterhaltsrechtliche Werte 2026
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- Familienrecht
- Abzug der Einkommensteuer bei Anspannung des Unterhaltspflichtigen auf Mieteinnahmen?
- Anspannung auf ein Erwerbseinkommen während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe
- Zuspruch der Verzugszinsen für einen Unterhaltsrückstand als Zinsstaffel
- Unterhaltsvorschüsse für Kind mit Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter
- Gewaltschutzverfügung wegen "Psychoterror"
- Kein Rechtsmittel eines Angehörigen gegen Auswahl des Rechtsbeistandes oder einstweiligen Erwachsenenvertreters
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- Sachenrecht
- Redlichkeit als Ersitzungsvoraussetzung - Zurechnung des Wissens anderer Personen
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- Schuldrecht
- Gröbliche Benachteiligung durch Verzugszinssatz trotz Einhaltung der Grenze des § 6 Abs 1 Z 13 KSchG
- Transparente Vereinbarung von Kreditbearbeitungsgebühr und anderen Zusatzentgelten
- Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 27a KSchG muss vom Verbraucher im Werklohnprozess eingewendet werden
- Wiederkaufsrechte zugunsten des Verkäufers und eines Dritten unwirksam
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- Miet- und Wohnrecht
- MRG-Vollausnahmetatbestand Ein- oder Zweiobjekthaus - wirtschaftliche Betrachtungsweise bei einem Geschäftsobjekt
- Keine Mietzinsanhebung wegen Wechsels eines Gesellschafters in einer Rechtsanwalts-OG
- Kein Lagezuschlag wegen "Nähe" zum Grünen Prater
- Mietzinsanhebung bei Altmietverhältnissen - Ausstattungskategorie nicht von Präklusionswirkung erfasst
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- Schadenersatz
- Ersatz der merkantilen Wertminderung bei einer Immobilie
- Schadenersatzpflicht nach Verstoß gegen bloß schuldrechtlich wirkendes Veräußerungsverbot
- Verkehrssicherungspflicht - Vertiefung in Gangbereich einer Tiefgarage
- Vorrang des vorderen, langsameren Skifahrers
- Keine Erfüllungsgehilfenhaftung des Liftbetreibers nach Skiunfall eines Angestellten während der Mittagspause
- Schmerzengeld nach Verlust der Bauchdecke infolge einer misslungenen ästhetischen Operation
- Verjährung des Schadenersatzanspruchs des Vermieters für baumängelbedingte Zinsentgänge
- Haftung des Bestellers gegenüber Arbeitnehmern des Werkunternehmers für die mangelhafte Sicherung der Arbeitsstätte
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- Verfahrensrecht
- Gerichtsstand der Schadenszufügung nicht für reine Erfüllungsansprüche
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- Erbecht
- Schindl, Pflegevermächtnis: Geschenknehmerhaftung analog § 789 ABGB? ÖJZ 2025/151, 960.
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- Schuldrecht
- Bergler/Murko, Aktuelle Fragen zur Transparenz und Abrechnung von Honorarvereinbarungen, ÖJZ 2025/146, 933.
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- Miet- und Wohnrecht
- Herrmann/Marterbauer, Zur Kognitionsbefugnis des Außerstreitrichters im Mietzinsüberprüfungsverfahren, ecolex 2025/384, 720.
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- Schadenersatz
- Haberer/Zehetner, Zur Höhe der Verzugszinsen bei Kartellschadenersatz, ecolex 2025/430, 796.
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- Verfahrensrecht
- Hess, Videovernehmung von Zeugen im EU-Ausland, ecolex 2025/444, 815.
