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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 19/2025

Heft 19 v. 1.12.2025

In aller Kürze

  1. Zahlungsverzugs-RL - keine Unternehmereigenschaft bei Vorbereitungsgeschäft
  2. Kartellschadenersatz trotz Beteiligung
  3. Gesetzesprüfungsantrag zur Präklusivfrist für die Geltendmachung von Versicherungsleistungen
  4. Vorabentscheidungsersuchen zum Klägergerichtsstand für Direktklage gegen Haftpflichtversicherer

Thema

  1. Perl-Lippitsch, Wolm, Schadenersatz bei mutwilliger Verfahrensführung in Kindschaftssachen
  2. Stroblmair, Einstweilige Maßnahmen an der Schnittstelle von staatlicher Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit
  3. Kolmasch, Fristenhemmung im Winter

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 11. 2025)
  2. 5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz
  3. Zivilrechtliches Indexierungs-Anpassungsgesetz
  4. Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch bei Besitzstörungen

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Teilentzug des Obsorgerechts wegen Verletzung der Schulpflicht
    3. Keine Stundung einer Beugestrafe
    4. Hohe Kosten für Dressurreiten als Sonderbedarf
    1. Sachenrecht
    2. Ersitzung einer Dienstbarkeit erfordert Glauben an Nutzungsrecht
    3. Teilungsverbot durch letztwillige Verfügung
    1. Schuldrecht
    2. Umgehung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht - Schwebezustand des Rechtsgeschäfts
    3. Qualifikation eines Gebrauchtwagenkaufs als Fernabsatzgeschäft trotz Probefahrt
    4. Preisanpassungen bei Floating-Tarifen sind keine Entgeltänderungen iSd ElWOG
    5. Pauschalreise - juristische Person als Reisende
    6. Bauträgervertrag - keine Fertigstellung vor Baubewilligung und Benutzungserlaubnis
    1. Schadenersatz
    2. Aufklärungspflicht des Rettungssanitäters
    3. Ersatz von Reservehaltungskosten bei Beschädigung eines Triebwagens
    4. Keine Besorgungsgehilfenhaftung bei Schädigung bloß anlässlich der Geschäftsbesorgung
    5. Amtshaftung nach pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung eines Liegenschaftsverkaufs
    1. Exekutionsrecht
    2. Einstweilige Verfügung gegen die wechselnde Betreuung des gemeinsamen Hundes?

Literaturübersicht

    1. Schuldrecht
    2. Koch, Empfängerüberprüfung nach Art 5c SEPA-VO, ÖBA 2025, 792.
    3. Schopper, Kaufpreisbezogene Grenzen der Notariatsaktspflicht nach § 76 Abs 2 GmbHG, NZ 2025/176, 561.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Cech, Neue Judikatur zur Kurzzeitvermietung in Wien, immolex 2025/149, 361.