
- Zahlungsverzugs-RL - keine Unternehmereigenschaft bei Vorbereitungsgeschäft
- Kartellschadenersatz trotz Beteiligung
- Gesetzesprüfungsantrag zur Präklusivfrist für die Geltendmachung von Versicherungsleistungen
- Vorabentscheidungsersuchen zum Klägergerichtsstand für Direktklage gegen Haftpflichtversicherer
- Perl-Lippitsch, Wolm, Schadenersatz bei mutwilliger Verfahrensführung in Kindschaftssachen
- Stroblmair, Einstweilige Maßnahmen an der Schnittstelle von staatlicher Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit
- Kolmasch, Fristenhemmung im Winter
- Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 11. 2025)
- 5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz
- Zivilrechtliches Indexierungs-Anpassungsgesetz
- Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch bei Besitzstörungen
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- Familienrecht
- Teilentzug des Obsorgerechts wegen Verletzung der Schulpflicht
- Keine Stundung einer Beugestrafe
- Hohe Kosten für Dressurreiten als Sonderbedarf
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- Sachenrecht
- Ersitzung einer Dienstbarkeit erfordert Glauben an Nutzungsrecht
- Teilungsverbot durch letztwillige Verfügung
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- Schuldrecht
- Umgehung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht - Schwebezustand des Rechtsgeschäfts
- Qualifikation eines Gebrauchtwagenkaufs als Fernabsatzgeschäft trotz Probefahrt
- Preisanpassungen bei Floating-Tarifen sind keine Entgeltänderungen iSd ElWOG
- Pauschalreise - juristische Person als Reisende
- Bauträgervertrag - keine Fertigstellung vor Baubewilligung und Benutzungserlaubnis
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- Schadenersatz
- Aufklärungspflicht des Rettungssanitäters
- Ersatz von Reservehaltungskosten bei Beschädigung eines Triebwagens
- Keine Besorgungsgehilfenhaftung bei Schädigung bloß anlässlich der Geschäftsbesorgung
- Amtshaftung nach pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung eines Liegenschaftsverkaufs
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- Exekutionsrecht
- Einstweilige Verfügung gegen die wechselnde Betreuung des gemeinsamen Hundes?
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- Schuldrecht
- Koch, Empfängerüberprüfung nach Art 5c SEPA-VO, ÖBA 2025, 792.
- Schopper, Kaufpreisbezogene Grenzen der Notariatsaktspflicht nach § 76 Abs 2 GmbHG, NZ 2025/176, 561.
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- Miet- und Wohnrecht
- Cech, Neue Judikatur zur Kurzzeitvermietung in Wien, immolex 2025/149, 361.