vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zak Inhaltsverzeichnis Heft 18/2025

Heft 18 v. 10.11.2025

In aller Kürze

  1. KI-Eingabe ohne fachliche Kontrolle
  2. Klauselkontrolle - SIM-Kartensperre nur mit Kundenkennwort
  3. COVID-19-Schutzimpfung - Amtshaftung für Impfschäden
  4. Zugangsfiktion für Mahnung des Versicherers

Thema

  1. Rössl, Die Relevanz der Judikatur des EuGH für die Rechtsfolgen einer (bloß) intransparenten Klausel in Österreich
  2. Garber, Neumayr, Streitgenössischer Nebenintervenient ohne streitgenössische Rechte: Zur prozessualen Stellung des Unterbestandnehmers im Verfahren zwischen dem Hauptbestandgeber und dem Hauptbestandnehmer

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 11. 2025)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Konkurrierende Vertretungsbefugnis von Kinder- und Jugendhilfeträger und Obsorgeberechtigtem im Unterhaltsverfahren?
    3. Keine Aufhebung des Unterhaltsvergleichs durch eine Generalbereinigungsklausel des Aufteilungsvergleichs
    4. Keine Feststellung der Wirksamkeit einer Vorausvereinbarung über die Aufteilung der Ehewohnung
    5. Verlängerung einer während des Scheidungsverfahrens geltenden Gewaltschutzverfügung bis zum Abschluss des Aufteilungsverfahrens
    1. Sachenrecht
    2. Bücherliche Durchführung der Grundabtretungspflicht
    1. Erbrecht
    2. Errichtung der letztwilligen Verfügung einer gehörlosen Person durch einen Notar
    1. Schuldrecht
    2. Pauschalreise-RL - verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch des Reisenden nach Vertragswidrigkeit
    3. Tilgungsobjekt einer Zahlung aus Empfängersicht zu beurteilen
    4. Fremdwährungskredit - Kriterien, Geldwechselvertrag, Bestimmtheit
    5. Gröbliche Benachteiligung durch Kreditbearbeitungsentgelt
    6. Intransparenz des Kreditbearbeitungsentgelts wegen möglicher Überschneidung mit anderen Zusatzentgelten
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Schadenersatzanspruch des Bestandgebers für Rückbaukosten - Präklusivfrist
    3. Präklusivfrist für Überprüfung des Hauptmietzinses bei Verlängerung durch Untermietverhältnisse
    4. Einsicht in die Betriebskostenabrechnung in der Wohnung des Vermieters im selben Haus
    5. Anlagencontracting bei Errichtung eines Wohnungseigentumshauses
    1. Verfahrensrecht
    2. Unterbrechung eines Außerstreitverfahrens durch Insolvenz einer Partei
    3. Keine Zuständigkeit des OGH für Aufhebungsklage und Verfahrenshilfeantrag bei Schiedsverfahren mit Verbrauchern
    1. Exekutionsrecht
    2. Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme - Unzulässigkeit des Revisionsrekurses
    3. Einstweilige Verfügung zur Verhinderung eines Schul- bzw Kindergartenwechsels?

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Nademleinsky, Das Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 (EPaRÄG 2025), EF-Z 2025/119, 256.
    1. Erbrecht
    2. Krenmayr/Pribas, Der Rechtsberater als Machthaber gem § 588 Abs 2 ABGB, NZ 2025/150, 494.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Rosifka, Zur Anwendbarkeit des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG auf Dauerschuldverhältnisse, VbR 2025/44, 76.
    1. Schuldrecht
    2. Dusic, Servicegebühren von Essensliefer-Plattformen, VbR 2025/46, 84.
    1. Schadenersatz
    2. Janezic, Luftfahrtrechtliche Entscheidungen aus den Jahren 2023 bis 2025, ZVR 2025/172, 391.