- Ablehnungsrecht gegen Bestellung zum Erwachsenenvertreter - Vorabentscheidungsersuchen unzulässig
- Echtzeitüberweisung
- Entschädigung für Opfer von Gewalttaten - immaterieller Schaden
- Braza, Pflegschaftsgericht oder Prozessgericht: Wer entscheidet über die Prozess(un)fähigkeit bei Nicht-Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter?
- Ziehensack, Die Amtshaftungsklage des Vertragsbediensteten
- Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 9. 10. 2025)
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- Familienrecht
- Begründung der gemeinsamen Obsorge vor Gericht
- Unterbrechung des Rekursverfahrens gegen eine Obsorgeentscheidung wegen Parteiantrags auf Normenkontrolle
- Bestellung eines Kinderbeistandes - Kriterien, Rechtsmittel
- Unterhaltsvorschuss - kleines Exekutionspaket als tauglicher Exekutionsantrag
- Unterhalt - psychische Erkrankung als Rechtfertigungsgrund für eine längere Studiendauer
- Unterhaltsbemessung für die Vergangenheit - Anrechnung von Unterhaltsleistungen unter Vorbehalt
- Rechnungslegungsbegehren zur Unterhaltsbemessungsgrundlage - Eidesleistung
- Aufteilung ehelichen Vermögens - Erlös aus Unternehmensverkauf
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- Schuldrecht
- Verbandsklage gegen Klauseln in Stromlieferungs-AGB
- Patronatserklärung - Direktanspruch des Kreditgebers gegenüber dem Patron nach Insolvenz des Kreditnehmers
- ÖNORM B 2110 - Vorbehalt auch bei unberechtigtem Skontoabzug erforderlich
- ÖNORM B 2110 - kein Vorbehalt wegen Aufrechnung mit Gegenforderung erforderlich
- Unwirksamkeit eines abstrakten Schuldversprechens
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- Miet- und Wohnrecht
- Auslegung einer nicht symmetrisch formulierten Wertsicherungsklausel
- Haftung des Bestandnehmers für den Verdienstentgang des Bestandgebers wegen vertragswidriger Zurückstellung
- Neufestsetzung der Nutzwerte - Übertragungsfehler kein Verstoß gegen zwingende Parifizierungsgrundsätze
- Gerichtliche Änderung des Aufteilungsschlüssels in einer Reihenhausanlage
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- Schadenersatz
- Ärztliche Aufklärungspflicht über höheres Risiko bei Verbindung von Operationen
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- Verfahrensrecht
- Keine Gerichtsstandsvereinbarung bei Widerspruch zwischen unterfertigter Erklärung und E-Mail-Signatur
- Wahrung einer verfahrensrechtlichen Frist durch Aufgabe eines Briefs in einer Versandstation
- Einvernahme per Videokonferenz nur von Gericht zu Gericht
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- Erbrecht
- Fahrngruber, Die wohnungseigentumsrechtliche Anwachsung und ihre Auswirkungen auf die Pflichtteilsbemessung, ÖJZ 2025/126, 836.
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- Miet- und Wohnrecht
- Iby, Warum die Mieterin den Prozess 10 Ob 15/25s jedenfalls hätte gewinnen müssen, immolex 2025/117, 287.
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- Schuldrecht
- Aigner/Fellner, Der "wahre Wert" von Gesellschaftsanteilen im Kontext des § 935 ABGB, ecolex 2025/358, 661.
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- Verfahrensrecht
- Schindl, Handelsgerichtszuständigkeit für Rückforderung unzulässi-ger (?) Kreditbearbeitungsgebühren, ÖJZ 2025/125, 832.
