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Schiedsspruch über die Kosten auch ohne gültige Schiedsvereinbarung

RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2025/499Zak 2025, 299 Heft 15 v. 30.9.2025

ZPO: § 609 Abs 2, § 611 Abs 2

Ein Schiedsspruch über die Kosten setzt nicht zwingend die Gültigkeit bzw den aufrechten Bestand einer Schiedsvereinbarung voraus. So kann das Schiedsgericht gem § 609 Abs 2 ZPO auch dann über den Kostenersatz entscheiden, wenn es sich mangels Schiedsvereinbarung für unzuständig erklärt hat.

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