ABGB: § 864a, § 879 Abs 3, § 1096 Abs 1
KSchG: § 6
In einem Verbandsprozess hat der OGH folgende Klauseln in einem Muster, das für Wohnungsmietverträge im MRG-Teilanwendungsbereich mit freiem Hauptmietzins empfohlen wird, als zulässig qualifiziert:
ABGB: § 864a, § 879 Abs 3, § 1096 Abs 1
KSchG: § 6
In einem Verbandsprozess hat der OGH folgende Klauseln in einem Muster, das für Wohnungsmietverträge im MRG-Teilanwendungsbereich mit freiem Hauptmietzins empfohlen wird, als zulässig qualifiziert:
