- Besitzstörung durch einen Miteigentümer
- Recht auf präventive Untersagung eines Datenschutzverstoßes?
- Beginn der Verjährungsfrist für Kartellschäden
- Änderung der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs
- Hechenblaickner, Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten durch die Rechtswahl
- Picha, Die Stufenklage als Rettungsanker: Wie der OGH das Wohnrecht wachrüttelt
- Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 25. 9. 2025)
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- Familienrecht
- Unterhalt bei höheren Lebenshaltungskosten im Aufenthaltsstaat des Kindes und hoher Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
- Ersatzpflicht der Eltern für Kosten der vollen Erziehung - aufgeschobene Legalzession des Unterhaltsanspruchs
- Vertragsgenehmigung - Prüfung unter Bedachtnahme auf die Zeit nach Volljährigkeit
- Nichtgenehmigung der Klagsführung durch den Erwachsenenvertreter - pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
- Ausgleichszahlung für teilweise privat genutztes Unternehmensvermögen
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- Sachenrecht
- Abwehr einer unmittelbaren Zuleitung
- Kein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Rauchen
- Eigentumserwerb an Zubehör und selbstständigen Bestandteilen der Liegenschaft
- Keine Bindungswirkung der Beurteilung einer Grunddienstbarkeit bei schlichter Unterlassungsklage gegen den Störer
- Keine Einverleibung der Löschung aufgrund eines Feststellungsbescheides
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- Erbrecht
- Identifizierbarkeit der Testamentszeugen aufgrund der Unterschrift
- Ehegatten als Anerben - Eheschließung erst nach dem Tod des Erblassers schadet nicht
- Keine Rechtsmittellegitimation von Pflichtteilsberechtigten gegen die schriftliche Abhandlungspflege
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- Schuldrecht
- Mautordnung der ASFINAG als AGB - Klauselkontrolle
- Verbrauchergewährleistung - Vermutung der Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt
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- Miet- und Wohnrecht
- Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Teilanwendungsbereich
- Rückforderung von COVID-19-Fixkostenzuschüssen für Bestandzinse
- Ersatzpflicht des Mieters für die Kosten des Tausches der Hausschließanlage wegen Verlustes eines Wohnungsschlüssels?
- Mitmieter als notwendige Streitgenossenschaft im Kündigungsprozess
- Mietzinsanhebung nach Eintritt in ein Altmietverhältnis - Anhebungsbegehren muss allen Mitmietern zugehen
- Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer
- Recht auf Belegeinsicht umfasst nicht die Einsicht in die Verträge der Eigentümergemeinschaft mit Dritten
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- Schadenersatz
- Verkehrsbehinderndes Langsamfahren in Baustellennähe?
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- Verfahrensrecht
- Zulässigkeit des Rechtswegs für die Klage eines Mitglieds gegen die Agrargemeinschaft wegen titelloser Nutzung
- Allgemeine Gerichtsbarkeit oder Arbeits- und Sozialrechtssache - Rechtsmittel
- Keine Befangenheit eines OGH-Richters wegen Tätigkeit als Erstrichter im Ausgangsverfahren des Anwaltshaftungsprozesses
- Ausgeschlossenheit des Richters wegen Beteiligung seines Lebensgefährten an der einschreitenden Rechtsanwalts-Gesellschaft
- Prozesskostenersatzanspruch des in eigener Sache einschreitenden Rechtsanwalts ohne Umsatzsteuer
- Zwischenantrag auf Feststellung - amtswegige Prüfung der Voraussetzungen in jeder Lage des Verfahrens
- Verbesserung eines leeren Rechtsmittels im Außerstreitverfahren
- Zurücknahme des Rechtsmittels des Nebenintervenienten durch die Hauptpartei
- Zurücknahme der Berufung - Beschluss über Kenntnisnahme unanfechtbar
- Kostenersatz nach Zurückziehung der Revision
- Schiedsspruch über die Kosten auch ohne gültige Schiedsvereinbarung
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- Schuldrecht
- Seyfried, Nutzungsvorbehalte gegen Text- und Data-Mining in Theorie & Praxis, wbl 2025, 437.
- Pabel, Das Problem der Klauselabgrenzung, ÖJZ 2025/117, 774.
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- Miet- und Wohnrecht
- Fidler, Wertsicherungsklauseln vor dem VfGH, ÖJZ 2025/116, 768.
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- Schadenersatz
- Artner, Plädoyer für einen großzügigeren Ersatz von Schockschäden - Gedanken aus Anlass von OGH 2 Ob 12/25s, ÖJA 2025/8, 236.
