vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Winkler, Das Kontenregister - Datenschutz im Interesse der Kunden oder der Bank? NZ 2025/125, 393.

LiteraturübersichtErbrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2025/456Zak 2025, 280 Heft 14 v. 15.9.2025

Der Autor berichtet von zwei VwGH-Erkenntnissen (Ro 2024/13/0022; 2025/13/0001), nach denen der Verlassenschaft und den Erben keine Einsichtsrechte in das Kontenregister zustehen. Anders als Velisek (Das Kontenregister im Verlassenschaftsverfahren, ÖBA 2023, 115; dazu Zak 2023/167, 100) gelangte der VwGH zum Schluss, dass der Auskunftsanspruch des Betroffenen nach § 4 Abs 4 KontRegG ein höchstpersönliches Recht ist, das nach seinem Tod nicht auf Gesamtrechtsnachfolger übergeht. Der Autor fordert eine gesetzliche Klarstellung, welche die Auskunftsrechte auf den Gerichtskommissär, das Verlassenschaftsgericht, die Verlassenschaft und die Erben erweitert.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte