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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 14/2025

Heft 14 v. 15.9.2025

In aller Kürze

  1. Fehlendes Antragsrecht des biologischen Vaters auf Obsorgeänderung verfassungskonform
  2. Vorabentscheidungsersuchen zur automatisierten Bonitätsprüfung
  3. Präklusivfrist für Geltendmachung von Versicherungsleistungen - Einwendung erforderlich
  4. Kostenprivileg im Außerstreitverfahren?

Thema

  1. Brunner, Kaissl, OGH: Wann Verstärkungsbeschluss?
  2. Pfarrhofer, Zur Honorierung eines Ausdehnungsantrags gemäß § 54f EO

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 9. 2025)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger nur als letztes Mittel
    3. Absolutes Entscheidungsverbot im Unterhaltsverfahren vor rechtskräftiger Erledigung des Abstammungsverfahrens
    4. Freiwillige Leistungen in Zusammenhang mit Arbeitsverhältnis fallen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
    5. Unanwendbarkeit der Patientenverfügung bei Fremdgefährdung
    1. Sachenrecht
    2. Unterlassungsanspruch gegen Abfluss des Regenwassers von einer Straße?
    3. Ersitzung eines Alleinnutzungsrechts am Teil eines im Grenzkataster eingetragenen Grundstücks
    1. Erbrecht
    2. Verzicht des Erblassers auf Mietrecht zugunsten eines Dritten - keine Berücksichtigung bei der Pflichtteilsbemessung
    3. Kein Erlag durch Verlassenschaft bei zwei kollidierenden Vermächtnissen wegen unklarer Testierfähigkeit
    1. Schuldrecht
    2. Stundensatzhonorar - Verrechnung von Besprechungen des Rechtsanwalts mit dem Rechtsanwaltsanwärter
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Unternehmenspacht im Einkaufszentrum
    3. Errichtung einer Wallbox durch den Mieter ist keine privilegierte Änderung
    4. Auslegung der Vorwegzustimmung der Wohnungseigentümer zum Dachbodenausbau
    5. Anfechtung eines Umlaufbeschlusses wegen vorzeitiger Beendigung der Abstimmung
    1. Schadenersatz
    2. Arzthaftung bei Scheitern der Aufklärung an den beschränkten kognitiven Fähigkeiten des Patienten
    3. Vorprozessuale Kosten für die Betreibung durch einen Versicherungsberater - Einklagung als Schadenersatz
    4. Vorschriften zur Erteilung der Benützungsbewilligung schützen auch Nachbarn
    1. Verfahrensrecht
    2. Anzeige des Erlöschens des Vollmachtsverhältnisses durch einen Verfahrenshilfeantrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts
    3. Berichtigung der Parteibezeichnung bei gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge
    1. Exekutionsrecht
    2. Teilstattgebung der Oppositionsklage bei teilweiser Erfüllung der Rechnungslegungspflicht?

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Pierer, Adoption von Verwandten, EF-Z 2025/93, 195.
    1. Erbrecht
    2. Zöchling-Jud, Pflichtteilsdeckung und Nacherbschaft, EF-Z 2025/94, 200.
    3. Winkler, Das Kontenregister - Datenschutz im Interesse der Kunden oder der Bank? NZ 2025/125, 393.
    1. Schadenersatz
    2. Bleckmann, Baumhaftung und Wegehalterhaftung, ZVR 2025/132, 313.
    3. Kaltenegger, Pro: Helmpflicht für E-Bike- und E-Scooter-Fahrer, ZVR 2025/134, 322. Pepelnik, Contra: Helmpflicht für E-Bike-Fahrer, ZVR 2025/135, 323.