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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 13/2025

Heft 13 v. 1.9.2025

In aller Kürze

  1. Familien-GmbH - Abberufung des Geschäftsführers wegen Tätlichkeiten
  2. Krankenversicherung - Risikoausschluss für Geschlechtsumwandlungen wegen Diskriminierung unwirksam
  3. Datenschutz - Schadenersatz für immateriellen Schaden

Thema

  1. Lippitsch, Die paktierte Scheidung
  2. Pochmarski, Tanczos, Vor Gericht aussagen - über Wahrnehmungen, Wertungen und Schlussfolgerungen

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 8. 2025)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Keine Berücksichtigung des Ferialeinkommens als Eigeneinkommen
    3. Verfolgung mit Pkw zur Erlangung von Beweismitteln für das Kindesunterhaltsverfahren
    4. Einstellung der Unterhaltsexekution nach Zahlung mit Vorbehalt
    5. Kunstsammlung als Teil des gesetzlichen Vorausvermächtnisses?
    6. Vertretungsbefugnis des Vorsorgebevollmächtigten im Rechtsmittelverfahren trotz Enthebung mit vorläufiger Wirksamkeit
    1. Sachenrecht
    2. Ersitzung eines Wegerechts durch eine vereinigte Gemeinde - Anrechnung der Ersitzungszeit einer Vorgängergemeinde
    3. Kein Notweg für eine nach dem Bebauungsplan ausgeschlossene Bebauung
    1. Erbrecht
    2. Internationale Zuständigkeit für Verlassenschaftsverfahren - Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts
    3. Antragsrecht eines Erbanwärters als Pflichtteilsberechtigter auf Inventarerrichtung
    4. Beschluss über die Wirksamkeit der Erbantrittserklärung nicht selbstständig anfechtbar
    1. Schuldrecht
    2. Spareinlagevertrag mit Grundzins und temporärem Bonuszins - Klauselkontrolle
    1. Schadenersatz
    2. Aufklärungspflicht des Reisebüros über Deckungsbeschränkung im vermittelten Reiseversicherungsvertrag
    3. Entgeltfortzahlung - kein Quotenvorrecht des Verletzten gegenüber seinem Dienstgeber
    4. Überschreiten der Fahrbahnmitte in einer Kurve - keine außergewöhnliche Betriebsgefahr

Literaturübersicht

    1. Erbrecht
    2. Deixler-Hübner, Zum Erlöschen des Wohnungsgebrauchsrechts im Vorausvermächtnis gem § 745 Abs 1 ABGB bei Wiederverehelichung des überlebenden Ehegatten - Zugleich eine Besprechung von 5 Ob 50/24z, JEV 2015, 106.
    1. Schuldrecht
    2. Maderbacher, Zur (Un-)Zulässigkeit pauschaler Kreditbearbeitungsgebühren, VbR 2025/25, 45.
    3. Schwarz, Wann bin ich meine VGG-Aktualisierungspflicht los? ecolex 2025/284, 540.
    4. Mokrejs-Weinhappel/Werderitsch, Neues im Verbraucherschutzrecht, ÖJZ 2025/108, 704.
    5. Kronthaler, Notwendige Anpassungen im Verbrauchergewährleistungsrecht aufgrund der Umsetzung der Warenreparatur-Richtlinie, RdW 2025/405, 520.
    6. Poindl/Müller, Das Recht auf Erklärung im AI Act, VbR 2025/24, 40.