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Rechtsmittelausschluss bei Ablehnung der Verfahrensaussetzung

RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2023/668Zak 2023, 379 Heft 19 v. 27.11.2023

EuGVVO 2012: Art 30

ZPO: § 192 Abs 2

Sofern die Unterbrechung nicht zwingend vorgeschrieben ist, ist ein Rechtsmittel gegen die Abweisung des Unterbrechungsantrags gem § 192 Abs 2 ZPO unzulässig. Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für einen Beschluss, mit dem das Rekursgericht eine in erster Instanz bewilligte Unterbrechung ablehnt.

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