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Kraus, (K)eine Einstandspflicht beschränkt Geschäftsfähiger aus cic wegen Erklärungsfehlverhalten? ÖJZ 2022/53, 457.

LiteraturübersichtSchuldrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2022/297Zak 2022, 160 Heft 8 v. 20.5.2022

In der Lit ist strittig, ob beschränkt Geschäftsfähige ab 14 Jahren für Fehlverhalten im vorvertraglichen Bereich nach den Regeln der culpa in contrahendo haften (siehe zB Riedler in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 865 Rz 46). Der Autor gelangt nach einer Analyse zum Schluss, dass beschränkt Geschäftsfähige wegen fehlerhafter Erklärung nur dann analog § 865 ABGB schadenersatzpflichtig werden können, wenn ihnen die notwendige Geschäftsfähigkeit zum Abschluss des Rechtsgeschäfts ausnahmsweise nicht fehlt oder ihr Vertreter das rechtsgeschäftliche Handeln genehmigt.

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