- Amtswegige Prüfung der subsidiären Zuständigkeit in Erbsachen
- Button-Lösung - Beschriftung der Schaltfläche
- Haftung eines Drittstaats-Flugunternehmens für die Ausgleichszahlung
- Keine Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts über kostenlose Rechtsberatung
- Bauer, Juristische Aspekte der Lebensgemeinschaft und deren Beendigung
- Pribas, Einstweilige Verfügungen und Kausalgerichtsbarkeit
- Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 4. 2022)
-
- Familienrecht
- Kein Kollisionskurator wegen Mitgesellschafterstellung des Kindes und des Obsorgeberechtigten
- Entziehung oder Einschränkung der Obsorge nur als äußerste Notmaßnahme
- Ablehnende Haltung des unmündigen Kindes zu Kontakten
- Verweis als Beugestrafe mit Rechtsmittel anfechtbar
- Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes
- Auftritt im Unterhaltsvorschussverfahren unter bisherigem Namen nach Namensänderung als Gewaltopfer
- Keine Freiheitsbeschränkung durch Portierdienst
-
- Sachenrecht
- Verbücherung eines Wegerechts ohne festgelegte räumliche Grenzen
- Gemeingebrauch an einem öffentlichen Interessentenweg?
- Keine Unmöglichkeit der Realteilung wegen Wertminderung um 12 %
-
- Erbrecht
- Hinzurechnung von Schenkungen - Beginn der Zweijahresfrist trotz Fruchtgenuss-Vorbehalts
- Verjährung von Ansprüchen aus einem Pflichtteilsübereinkommen
- Einsicht in den Pflegschaftsakt des Verstorbenen
- Inventarisierung der Forderung aus angeblich bereits zurückgezahltem Darlehen
-
- Schuldrecht
- Rückforderung von Einsätzen bei nicht konzessionierten Online-Pokerspielen
- Wegfall der Vertragsbindung durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
- Gewährleistung für störungsanfällige Konstruktion?
- Widerruf einer gemischten Schenkung wegen groben Undanks
- Erwerberhaftung - Kriterien für eine Unternehmensübernahme
- Mobiltelefonvertrag - Datenabrechnung nach Session intransparent
-
- Miet- und Wohnrecht
- Vermietung im Rahmen eines Verkehrsunternehmens
- Interessenabwägung bei erstmaliger Benützungsregelung
-
- Schadenersatz
- Feststellung der Haftung für künftige Mangelfolgeschäden
- Haftung des Belegspitals für Fehler des Anästhesisten
- Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Sportevents
- Aufklärungspflicht vor einem Tandemgleitschirmflug
- Tierhalterhaftung des Transporteurs für einen Unfall während des Beladens?
- Schadenersatz für Angehörigenpflege - Bruttolohnkosten inkl Dienstgeberbeiträge und Nachtzuschlag
- Nichtbeförderung wegen Irrtums des Flugunternehmens über Einreisedokumente
- Kein Dienstgeberhaftungsprivileg bei einem Unfall während der Aufnahmeprüfung an einer Schule
-
- Verfahrensrecht
- Delegation einer beim Wohnsitzgericht des Arbeitnehmers anhängigen Arbeitsrechtssache?
- Verfahrensunterbrechung wegen Erlöschens der Rechtsanwaltschaft
- Keine Aufhebungsklage gegen Nicht-Schiedsspruch
-
- Exekutionsrecht
- Keine einstweilige Verfügung gegen amtliche Impfinformationen für Schüler
- Keine einstweilige Verfügung gegen COVID-19-Maßnahmen an Schulen
- Gewaltschutzverfügung aufgrund einer einmaligen Entgleisung
-
- Sachenrecht
- Sporer, Beginn und Laufzeit eines Baurechtsvertrags, immolex 2022/41, 98.
-
- Schuldrecht
- Kraus/Spendel, Zum Beginn der Gewährleistungsfrist bei Rechtsmängeln gemäß § 933 Abs 1 ABGB (idF vor dem GRUG), ecolex 2022/172, 266.
-
- Miet- und Wohnrecht
- Böhm, 51 Klauseln gekippt: einsamer Rekord, aber auch Renaissance von § 9 KSchG im Erhaltungsrecht? immolex 2022/57, 134.
- Prader, Haushaltsversicherung und Hausordnung in Mietvertragsformularen, immolex 2022/58, 138.
- Berger, Wenn der Vermieter das Licht abdreht, immolex 2022/60, 143.
- Fidler, Von der Unleidlichkeit, wobl 2022, 83.
