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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 7/2022

Heft 7 v. 6.5.2022

In aller Kürze

  1. Amtswegige Prüfung der subsidiären Zuständigkeit in Erbsachen
  2. Button-Lösung - Beschriftung der Schaltfläche
  3. Haftung eines Drittstaats-Flugunternehmens für die Ausgleichszahlung
  4. Keine Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts über kostenlose Rechtsberatung

Thema

  1. Bauer, Juristische Aspekte der Lebensgemeinschaft und deren Beendigung
  2. Pribas, Einstweilige Verfügungen und Kausalgerichtsbarkeit

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 4. 2022)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Kein Kollisionskurator wegen Mitgesellschafterstellung des Kindes und des Obsorgeberechtigten
    3. Entziehung oder Einschränkung der Obsorge nur als äußerste Notmaßnahme
    4. Ablehnende Haltung des unmündigen Kindes zu Kontakten
    5. Verweis als Beugestrafe mit Rechtsmittel anfechtbar
    6. Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes
    7. Auftritt im Unterhaltsvorschussverfahren unter bisherigem Namen nach Namensänderung als Gewaltopfer
    8. Keine Freiheitsbeschränkung durch Portierdienst
    1. Sachenrecht
    2. Verbücherung eines Wegerechts ohne festgelegte räumliche Grenzen
    3. Gemeingebrauch an einem öffentlichen Interessentenweg?
    4. Keine Unmöglichkeit der Realteilung wegen Wertminderung um 12 %
    1. Erbrecht
    2. Hinzurechnung von Schenkungen - Beginn der Zweijahresfrist trotz Fruchtgenuss-Vorbehalts
    3. Verjährung von Ansprüchen aus einem Pflichtteilsübereinkommen
    4. Einsicht in den Pflegschaftsakt des Verstorbenen
    5. Inventarisierung der Forderung aus angeblich bereits zurückgezahltem Darlehen
    1. Schuldrecht
    2. Rückforderung von Einsätzen bei nicht konzessionierten Online-Pokerspielen
    3. Wegfall der Vertragsbindung durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
    4. Gewährleistung für störungsanfällige Konstruktion?
    5. Widerruf einer gemischten Schenkung wegen groben Undanks
    6. Erwerberhaftung - Kriterien für eine Unternehmensübernahme
    7. Mobiltelefonvertrag - Datenabrechnung nach Session intransparent
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Vermietung im Rahmen eines Verkehrsunternehmens
    3. Interessenabwägung bei erstmaliger Benützungsregelung
    1. Schadenersatz
    2. Feststellung der Haftung für künftige Mangelfolgeschäden
    3. Haftung des Belegspitals für Fehler des Anästhesisten
    4. Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Sportevents
    5. Aufklärungspflicht vor einem Tandemgleitschirmflug
    6. Tierhalterhaftung des Transporteurs für einen Unfall während des Beladens?
    7. Schadenersatz für Angehörigenpflege - Bruttolohnkosten inkl Dienstgeberbeiträge und Nachtzuschlag
    8. Nichtbeförderung wegen Irrtums des Flugunternehmens über Einreisedokumente
    9. Kein Dienstgeberhaftungsprivileg bei einem Unfall während der Aufnahmeprüfung an einer Schule
    1. Verfahrensrecht
    2. Delegation einer beim Wohnsitzgericht des Arbeitnehmers anhängigen Arbeitsrechtssache?
    3. Verfahrensunterbrechung wegen Erlöschens der Rechtsanwaltschaft
    4. Keine Aufhebungsklage gegen Nicht-Schiedsspruch
    1. Exekutionsrecht
    2. Keine einstweilige Verfügung gegen amtliche Impfinformationen für Schüler
    3. Keine einstweilige Verfügung gegen COVID-19-Maßnahmen an Schulen
    4. Gewaltschutzverfügung aufgrund einer einmaligen Entgleisung

Literaturübersicht

    1. Sachenrecht
    2. Sporer, Beginn und Laufzeit eines Baurechtsvertrags, immolex 2022/41, 98.
    1. Schuldrecht
    2. Kraus/Spendel, Zum Beginn der Gewährleistungsfrist bei Rechtsmängeln gemäß § 933 Abs 1 ABGB (idF vor dem GRUG), ecolex 2022/172, 266.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Böhm, 51 Klauseln gekippt: einsamer Rekord, aber auch Renaissance von § 9 KSchG im Erhaltungsrecht? immolex 2022/57, 134.
    3. Prader, Haushaltsversicherung und Hausordnung in Mietvertragsformularen, immolex 2022/58, 138.
    4. Berger, Wenn der Vermieter das Licht abdreht, immolex 2022/60, 143.
    5. Fidler, Von der Unleidlichkeit, wobl 2022, 83.