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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 8/2021

Heft 8 v. 19.5.2021

​​In aller Kürze

  1. ​ Entfall des Widerrufsrechts bei einem Partnervermittlungsvertrag?
  2. ​ Sachverständigengebühr für Vorbereitungen zu einer entfallenen Verhandlung
  3. ​ Erhöhung der Gerichtsgebühren
  4. ​ Kein Abzugsrecht des Anwalts bei zurückbezahltem Kostenvorschuss
  5. ​ Neuer Normalkostentarif

​​Thema

  1. ​ Groman, Panholzer, Zum Ausmaß des Mitverschuldens bei Anlegerschäden
  2. ​ Entleitner, Die Lebensversicherung im Verlassenschaftsverfahren

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 5. 2021)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Keine gemeinsame Obsorge eines Elternteils und seines Lebensgefährten
    3. ​ Haftung des Kinder- und Jugendhilfeträgers nach ungerechtfertigter Kindesabnahme
    4. ​ Kindesentführung - keine Formerfordernisse für Zustimmung zur Übersiedlung
    5. ​ Unterhalt - unberechtigter Verjährungseinwand wegen falscher Angaben
    6. ​ Aufteilung ehelichen Vermögens - während Ehe gegründete Privatstiftung
    7. ​ Voraussetzungen für die Einleitung eines Erwachsenenschutzverfahrens
    8. ​ Beschränkte Rechtsmittellegitimation des einstweiligen Erwachsenenvertreters
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Ersitzung eines Wegerechts durch eine Straßeninteressentschaft
    3. ​ Verjährung eines Wegerechts als Wald- und Weidenutzungsrecht
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Rückforderung des Umschuldungskredits vom geschäftsunfähigen Kreditnehmer
    3. ​ Architektenvertrag - nicht genehmigungsfähiger Einreichplan mangelhaft
    4. ​ Wandlung bei Unternehmergeschäft - Rügeobliegenheit, Benützungsentgelt
    5. ​ Förderungen als entgeltliche Rechtsgeschäfte
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Aufkündigung des Mietverhältnisses durch Gemeinde wegen Verwaltungsbedarfs
    3. ​ Zwischenfeststellungsantrag über Anwendbarkeit des MRG unzulässig
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Vermutung der Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt beim Werkvertrag
    3. ​ Verjährungsbeginn beim Schadenersatzanspruch für den Mangelschaden
    4. ​ Unterlassene Dichtheitsprüfung der Wasserleitungen - Überwachungsmitverschulden
    5. ​ Arzthaftung - Beweiserleichterung beim Kausalzusammenhang
    6. ​ Keine Wegehalterhaftung wegen reduziertem Bereitschaftsdienst am Pfingstwochenende
    7. ​ Amtshaftung für unnötige Verfahrensschritte des Gerichts
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Abgasskandal - internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklagen
    3. ​ Eventualbegehren als Klagenhäufung
    4. ​ Rechtskraft des Strafurteils schließt ungünstigere Beurteilung im Zivilprozess nicht aus

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Wilfinger, Die Zeugungsvermutung nach dem Tod des Mannes, EF-Z 2021/51, 115.
    3. ​ Graupner, Eheaufhebungsgrund Bisexualität? EF-Z 2021/50, 113.
    4. ​ Sieber, Grundloser Schwangerschaftsabbruch als schwere Eheverfehlung? EF-Z 2021/49, 106.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Pesek, Ausgewählte Fragen zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Mietzins bei Geschäftsraummieten, wobl 2021, 125.
  3. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Herndl, Akzessorietät und Gläubigeridentität im Pfandrecht, JBl 2021, 227.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Werderitsch, DSGVO: Beweisverwertungsverbot auf Umwegen? RdW 2021/201, 242.