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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 10/2021

Heft 10 v. 30.6.2021

​​In aller Kürze

  1. ​ Intransparenz einer Gesetzesvorrangsklausel
  2. ​ Mitversicherung von Betriebsaufsehern in der Betriebshaftpflichtversicherung
  3. ​ Haftung des Arbeitnehmers für Detektivkosten zur Aufdeckung eines Krankenstandsmissbrauchs
  4. ​ Vorübergehende Abwesenheitsmeldung eines Rechtsanwalts im ERV nicht disziplinär
  5. ​ 15. Zusatzprotokoll zur EMRK

​​Thema

  1. ​ Webhofer-Neumayr, Webhofer, Das Vorkaufsrecht bei Liegenschaftsverträgen
  2. ​ Prodinger, Zum erfolglosen Unterlassungs-eV-Antrag einer Rechtsanwaltskammer gegen einen Prozessfinanzierer wegen Verstoß gegen das Quota-litis-Verbot
  3. ​ Kolmasch, Fristenhemmung im Sommer

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 6. 2021)
  2. ​ Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Bindung von Einzelrechtsnachfolgern an Vereinbarungen im Baurechtsvertrag?
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Erbausschlagung als formpflichtige Erbschaftsschenkung?
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Gewährleistung für den fehlenden unverbaubaren Panoramablick
    3. ​ Anfechtung einer Pauschalpreisvereinbarung wegen Verkürzung über die Hälfte
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Zinsminderung wegen Schimmelbildung
    3. ​ MRG-Teilausnahme Dachbodenausbau - Erweiterung von Räumlichkeiten genügt nicht
    4. ​ Kündigung wegen eines schon bei Erwerb der Mietwohnung bestehenden Eigenbedarfs
    5. ​ Erhaltungspflicht der gemeinnützigen Bauvereinigung - Ausnahme für Bagatellreparaturen
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Billigkeitshaftung eines unmündigen Kindes wegen Verschuldens?
    3. ​ Lange Schadenersatzverjährung gegenüber für Straftat haftender juristischer Person
    4. ​ Keine Produkthaftung für falschen Gesundheitstipp in einer Tageszeitung
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Versäumungsurteil trotz Krankmeldung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Dullinger, Abbestellungsrecht des Käufers? - Anmerkung zu OGH 6 Ob 24/20b, JBl 2021, 338.
    3. ​ Kepplinger, Zur zeitlichen Schranke von Verlangen iSv § 10 FAGG, RdW 2021/265, 327.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Traxler/Bart, Die Pflichtversicherung des Baufortschrittsprüfers (§ 13 Abs 4 BTVG) im Rahmen des grundbücherlichen Sicherungsmodells (§ 9 BTVG): Umfang der Prüfpflicht des Treuhänders, wobl 2021, 180.
    3. ​ Böhm/Prader, Anm zu immolex 2021/98.
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Schauer, Die Judikatur des OGH zur Formungültigkeit fremdhändiger Testamente - haftungsrechtliche Folgen für das Notariat? NZ 2021, 218.