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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 20/2020

Heft 20 v. 16.12.2020

​​In aller Kürze

  1. ​ Beschränkung von Erwachsenenschutzvereinen nicht verfassungswidrig
  2. ​ Gesetzesprüfungsverfahren zur gerichtlichen Kontrolle einer Quarantäne-Anordnung
  3. ​ Neue Verbandsklagen-Richtlinie
  4. ​ Wirksamkeit der Prozesshandlungen des Verfahrenshelfers trotz Aufhebung des Bewilligungsbeschlusses
  5. ​ Kein Bewertungsausspruch in datenschutzrechtlichen Streitigkeiten
  6. ​ Neufassung der Zustell- und Beweisaufnahme-Verordnungen

​​Thema

  1. ​ Prader, Zur "Rechtskraft" der Baubewilligung im BTVG
  2. ​ Renner, Die schlüssige Genehmigung schwebend unwirksamer Gemeindegeschäfte

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 12. 2020)
  2. ​ Existenzminimum 2021
  3. ​ Unterhaltsrechtliche Werte 2021
  4. ​ Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Keine vorsorgliche Gewährung von Ersatzkontaktterminen
    3. ​ Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit trotz Betreuung eines anderen Kindes
    4. ​ Kostenlose Wohnung als staatliche Leistung erhöht Unterhaltsbemessungsgrundlage
    5. ​ Wohnungserhaltungsanspruch an Ehewohnung im Eigentum einer Privatstiftung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Räumungsklage gegen übermäßige Sachnutzung eines Miteigentümers?
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Zustandekommen einer Stundungsvereinbarung durch Schweigen
    3. ​ Fertigstellung im baurechtlichen Sinn trotz Baumängeln
    4. ​ Dreijährige Gewährleistungsfrist bei Lieferung und Montage einer Hochregalanlage
    5. ​ Glasbruch aufgrund eines Montagefehlers als Mangelschaden
    6. ​ Auflösung des zahnärztlichen Behandlungsvertrags nach schweren Komplikationen
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Anpassung eines Mietvertrags an umsatzsteuerrechtliche Änderungen
    3. ​ Abschlag vom Richtwertmietzins mangels Lift und Kellerabteil
    4. ​ Präklusivfrist für Mietzinsüberprüfung - Ausscheiden von Mitmietern aus befristetem Mietverhältnis
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Reduziertes Beweismaß beim Nachweis der Kausalität eines Behandlungsfehlers
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Wiedereinsetzung - keine direkte Zurechnung des Verschuldens von Kanzleiangestellten
    3. ​ Aufhebungsklage gegen Unzuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Keine Ordination für Unterlassungsexekution gegen deutschen Verpflichteten

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Zawadzki, Kaufpreisbestimmung durch einen Schiedsgutachter - Die offenbare Unbilligkeit nach § 1056 ABGB, ecolex 2020, 991.
    3. ​ Told, Privatautonomie und Testierfreiheit im Lichte des Gleichheitssatzes, JBl 2020, 748.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Paar, Verfahrenskostenaufwand und Amtshaftung, ÖJZ 2020/119, 1009.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Zelger, Der privilegierte Erwerb von Kfz-Abstellplätzen durch Wohnungseigentümer (§ 5 Abs 2 WEG) vor dem Hintergrund der Entscheidung OGH zu 5 Ob 223/19h, wobl 2020, 359.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Schumacher, Die Grenzen der Titel­ergänzungsklage, NZ 2020/120, 416.