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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 17/2020

Heft 17 v. 21.10.2020

​​In aller Kürze

  1. ​ Fluggastrechte - Ausgleichszahlung in Landeswährung
  2. ​ Ausschluss der Stellvertretung als gröbliche Benachteiligung
  3. ​ Widerruf eines bereits laufenden Partnervermittlungsvertrags
  4. ​ Aufklärungspflicht des Verfahrenshelfers über Kosten der außergerichtlichen Vertretung
  5. ​ Unpfändbarkeit von Leistungen aus Corona-Härtefallfonds

​​Thema

  1. ​ Kodek, 15 Jahre Zivilrecht - 15 Jahre Zak
  2. ​ Spitzer, Praxisfragen der außerordentlichen Kündigung
  3. ​ Schurich, Die Auswirkungen negativer Referenzwerte auf Bezugsverträge am Beispiel des negativen Ölpreises

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 15. 10. 2020)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Besuchsbegleitung - Kostentragungspflicht, Abwägung bei Unleistbarkeit
    3. ​ Clearing-Auftrag an Erwachsenenschutzverein nicht gesondert anfechtbar
    4. ​ Keine Freiheitsbeschränkung durch ohne Wirkung bleibendes Medikament
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Wechselseitige Veräußerungsverbote als schlüssiger Teilungsverzicht
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Unbefristete Hinzurechnung setzt Pflichtteilsberechtigung bei Schenkung und Tod voraus
    3. ​ Sparguthaben zählen nicht zum Erbhof
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Aufrechnungsverbot für konnexe Gegenforderungen in Mietvertrag zwischen Verbrauchern zulässig
    3. ​ Auslegung eines Liegenschaftskaufvertrags - "Baukonsens"
    4. ​ Bauträgervertrag über Wohnungseigentum - keine bücherliche Sicherstellung durch Miteigentum
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Keine Erhaltungspflicht des Vermieters zur Anbringung eines Taubenschutznetzes auf Loggia
    3. ​ Pflicht des Vermieters zur Wiederherstellung des Mietobjekts in schlechterem Zustand
    4. ​ Kündigung einer zusätzlich angemieteten Wohnung wegen Nichtbenützung?
    5. ​ Zinsminderung für Blei im Trinkwasser und Geruchsbelästigung
    6. ​ Gerichtliche Nutzwertfestsetzung vor Wohnungseigentumsbegründung?
    7. ​ Vorzugspfandrecht für Aufwandersatzanspruch der Eigentümergemeinschaft
    8. ​ Löschung einer nicht ausgenützten Wohnungseigentumszusage nur mit Zustimmung des Begünstigten
    9. ​ Verwaltungskosten-Pauschalsätze für Parkplätze
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung des Anzeigers für Vertretungskosten in Verwaltungsstrafverfahren
    3. ​ Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Radrennens gegenüber Teilnehmern
    4. ​ Fahren auf Straße mit Skateboard verboten
    5. ​ Fahren auf Sicht bei Dunkelheit auf einer Autobahn
    6. ​ Dienstgeberhaftungsprivileg bei Bergtour
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Verbesserungsauftrag nur bei Zurückstellung des mangelhaften Schriftsatzes wirksam
    3. ​ Keine Ablehnung eines Schiedsrichters wegen seiner Mimik
    4. ​ Keine Befangenheit wegen gemeinsamer Mitgliedschaft im VIAC-Präsidium

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Lagger-Zach, Die konstitutive Beschränkung der Prozessfähigkeit, JBl 2020, 661.
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Schmidl, Der doppelgleisige Rechtsschutz in Datenschutzsachen, VbR 2020/104, 160.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Thomic, Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Rücksendung von Selbstbaumöbeln, VbR 2020/107, 177.
    3. ​ W. Doralt, Wegfall der Geschäftsgrundlage? JBl 2020, 491.
  4. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Ganner, Grundzüge des Alten- und Behindertenrechts, Wien 20203 (Jan Sramek Verlag, 302 Seiten, 55 €).