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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 22/2016

Heft 22 v. 12.12.2016

​​In aller Kürze

  1. ​ Kein Schutz juristischer Personen durch Stalking-Verfügung
  2. ​ Gewährleistungsverzug trotz Vorführeffekts
  3. ​ Rechtsanwaltstarif - Mahnklage zu Arbeitsentgelt und Kündigungsentschädigung
  4. ​ Internationale Zuständigkeit für Aufhebung einer Liegenschaftsschenkung
  5. ​ Empfehlungen zu Vorabentscheidungsersuchen

​​Thema

  1. ​ Deixler-Hübner, Zum Prozesskostenvorschuss im Rahmen des einstweiligen Unterhalts gem § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO
  2. ​ Cohen, Die Drittbegünstigung auf den Todesfall nach dem ErbRÄG 2015

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 12. 2016)
  2. ​ Existenzminimum im Jahr 2017
  3. ​ Unterhaltsrechtliche Werte für 2017
  4. ​ Valorisierung im Haftpflichtrecht

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kontinuitätsgrundsatz beim Kontaktrecht nach langjähriger intensiver Mitbetreuung
    3. ​ Sittenwidrigkeit des Beharrens auf dem Ausschluss der Umstandsklausel wegen Existenzgefährdung
    4. ​ Einschränkung der Eventualmaxime in Oppositionsverfahren gegen Unterhaltsexekutionen
    5. ​ Prozesskostenvorschuss als einstweiliger Unterhalt - Berücksichtigung des Prinzips der Waffengleichheit
    6. ​ Keine Aufrechnung im Aufteilungsverfahren
    7. ​ Heimaufenthalt - keine Freiheitsbeschränkung schon durch Anordnung einer Bedarfsmedikation
    8. ​ Heimaufenthalt - keine Freiheitsbeschränkung durch Bedarfsmedikation für epileptische Anfälle
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Judikaturänderung: Keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung für Vorbehalt des Fruchtgenusses bei Hofübergabe
    3. ​ Streitanmerkung wegen Strafanzeige - Löschung aufgrund einer Löschungserklärung
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Gewährleistung wegen falscher CE-Kennzeichnung
    3. ​ Keine Ausfolgung des erlegten Geldbetrags an den Erleger wegen Verjährung
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Befristungsabschlag und Ausschluss des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln verfassungskonform
    3. ​ Schriftformgebot bei Lagezuschlag - Exposé des Maklers reicht aus
    4. ​ Schriftform für Befristungsvereinbarung - Dokumentation in Anwaltskorrespondenz genügt nicht
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Vorrangsituation an Kreuzungen mit Radwegende
    3. ​ Haftung des Tierhalters für Schäden, die das unbeaufsichtigte Tier mittelbar verursachte
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Außerstreitverfahren - keine Aufhebung wegen Entscheidung durch Senat statt Einzelrichter
    3. ​ Aufhebung eines trotz Schiedshängigkeit gefällten Schiedsspruchs?
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Keine Bindung des Erstehers an nicht verbücherte Bestandverhältnisse

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Verweijen, ErbRÄG 2015 - zur Stundung des Pflichtteils, ÖJZ 2016/138, 997.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Lindenbauer, Verzugszinsen in Kostenvorschussfällen, JBl 2016, 702.
    3. ​ Wilhelmer, Der Rechtsanwalt als Buchhalter, Lohnverrechner und Bilanzierer, ecolex 2016, 952.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Tamerl, Anm zu wobl 2016/109.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Czernich, Die Rechtsprechung des OGH als zentrale Instanz in Schiedssachen, ÖJZ 2016/139, 1000.