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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 21/2016

Heft 21 v. 22.11.2016

​​In aller Kürze

  1. ​ Aussageverweigerungsrecht im Strafprozess auch für ehemalige Lebensgefährten
  2. ​ Pflicht zur Duldung der Jagdausübung verfassungskonform
  3. ​ Rechtsschutzversicherung - Eintritt des Versicherungsfalls
  4. ​ Rechtsschutzversicherung - Prüfung der Erfolgsaussichten im Deckungsprozess
  5. ​ Ausnahme von Provisorialverfahren vom Parteiantrag auf Normenkontrolle verfassungskonform

​​Thema

  1. ​ Rassi, Die Richtlinie 2016/943/EU zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Ein Überblick
  2. ​ Gerhartl, Vertretung juristischer Personen des öffentlichen Rechts
  3. ​ Kolmasch, Fristenhemmung im Winter

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 17. 11. 2016)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Leistungen nach dem OÖ ChancengleichheitsG als Eigeneinkommen des Kindes
    3. ​ Durchsetzung einer Entlastungsvereinbarung der Eltern über den Kindesunterhalt - Zulässigkeit der Revision
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Außerbücherlicher Übergang der Grunddienstbarkeit auf Teilstücke der herrschenden Liegenschaft
    3. ​ Antragslegitimation des eingeantworteten, aber noch nicht verbücherten Erben im Grundbuchverfahren
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Beginn der Zweijahresfrist bei der Schenkungsanrechnung
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Nichtigkeit eines ohne gesetzliche Ermächtigung abgeschlossenen verwaltungsrechtlichen Vertrags
    3. ​ Ermittlung der geschuldeten Währung durch Auslegung
    4. ​ Pflicht des mittlerweiligen Stellvertreters eines Treuhänders zur Prüfung eines Ausfolgungsbegehrens
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kündigung des Untermietverhältnisses wegen wirtschaftlicher Interessen
    3. ​ Verbücherung des Fruchtgenussrechts eines Eigentümerpartners am gesamten Mindestanteil zulässig
    4. ​ Begründung wechselseitiger Vorkaufsrechte der Eigentümerpartner zulässig
    5. ​ Berücksichtigung von Investitionen bei der Prüfung der Angemessenheit des Fixpreises
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Verkehrssicherungspflichten am Frühstücksbuffet
    3. ​ Arzthaftung - Beweiserleichterungen beim Kausalzusammenhang
    4. ​ Fahren auf halbe Sicht und Anhaltepflicht auf schmalen Straßen
    5. ​ Wegehalterhaftung aufgrund eines über die Mountainbikestrecke gespannten Weidebandes
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs für vertragliche Ansprüche einer Gemeinde gegen den Müllverband
    3. ​ Schadenersatzforderung wegen Verstoßes gegen vereinsbedingte Kontrahierungspflicht als Vereinsstreitigkeit
    4. ​ Forderung des Dachverbandes gegen ein Mitglied eines Landesverbandes als Vereinsstreitigkeit
    5. ​ Weiterleitung des Beweisaufnahmeersuchens eines fremden Gerichts wegen Unzuständigkeit
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Keine Bindung des Erstehers an nicht verbücherte Bestandverhältnisse

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Verweijen, ErbRÄG 2015 - Verzinsung des Pflichtteils, ÖJZ 2016/131, 949.
    3. ​ Metzler, Wann beginnt das Verfahren über das Erbrecht? NZ 2016/114, 330.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Pittl/Gottardis, Zur Rechtswirksamkeit mietvertraglicher Rauchverbote, wobl 2016, 345.
    3. ​ Krist, Unterliegt die Anwachsung nach § 14 Abs 1 Z 1 WEG der EuErbVO? NZ 2016/126, 361.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Fidler/Riss, Die schadenersatzrechtliche Einordnung der ÖNORM B 1300 und ihre Bedeutung für die Haftung des Immobilienverwalters, wobl 2016, 299.