Thema
- Eliskases, ErbRÄG 2015 - Das neue Pflichtteilsrecht
- Kronthaler, Wer trägt die Kosten für die Ausstellung der Löschungsquittung?
Gesetzgebung
- Kolmasch, Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 10. 2016)
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Einleitung eines Abstammungsverfahrens durch die Verlassenschaft
- Wiederaufnahme eines Abstammungsverfahrens
- Minderung des Kindesunterhalts wegen hoher Kontaktkosten setzt Mangelsituation voraus
- Übertragung der Obsorge für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
- Kein Kontaktrecht aufgrund der vehementen Ablehnung durch das 12-jährige Kind
- Zurückziehung des Verfahrenshilfeantrags durch den Sachwalter nicht genehmigungsbedürftig
- Bestätigung der Schlussrechnung des Sachwalters - Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur
- Heimaufenthalt - keine Freiheitsbeschränkung durch Aufforderung, in das Zimmer zu gehen
- Zulässigkeit des Rechtswegs für Feststellungsklage gegen Obduktionsanordnung des Totenbeschauers?
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- Miet- und Wohnrecht
- Vermietung von Geschäftsobjekt als Flüchtlingsunterkunft keine genehmigungspflichtige Widmungsänderung
- Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum - Bauträgerwohnungseigentum, Antragslegitimation
- Kein Einwendungsausschluss wegen Säumnis nach Zustellung durch Hausanschlag
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Literaturübersicht
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- Schuldrecht
- Bollenberger, Anmerkungen zum Kontrahierungszwang für Basiskonten, VbR 2016/91, 132.
- Reichholf-Kogler/Reichholf, Kreditbearbeitungsgebühr - Kontrollfreie Hauptleistung? VbR 2016/92, 136.
- Graf, Überlange Vertragsbindung und Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, VbR 2016/93, 140.
- Zehentmayer, Die Verbrauchereigenschaft bei "Dual-use-Geschäften", JBl 2016, 614.
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- Schadenersatz
- Dullinger, Anm zu JBl 2016, 591.