Gesetzgebung
- Kolmasch, Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 7. 2016)
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Ehelichkeitsbestreitung - Beginn der zweijährigen Ausschlussfrist
- Kindesentführung - Rückführungshindernis Kindeswohlgefährdung
- Weiterbestehen der Unterhaltspflicht der Eltern während des Studiums des Ehegatten oder eingetragenen Partners des Kindes
- Keine Berücksichtigung des Kinderbetreuungsgeldes bei Bemessung konkurrierender Unterhaltsansprüche
- Prozesskostenersatz im Kindesunterhaltsverfahren - Bemessungsgrundlage für Anwaltskosten (1)
- Prozesskostenersatz im Kindesunterhaltsverfahren - Bemessungsgrundlage für Anwaltskosten (2)
- Weitergewährung der Unterhaltsvorschüsse ohne Prüfung des Vorbringens
- Bemessung des Ergänzungsunterhaltsanspruchs des schlechter verdienenden Ehegatten
- Unterhaltsbemessung - Aufteilungszeitraum für Abfertigung
- Keine Sachwalterbestellung für einen Querulanten
- Ablehnung einer Sachwalterschaft durch einen Rechtsanwalt nur bei extremer Belastung
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- Sachenrecht
- Auflösung eines Fruchtgenussrechts wegen eines Betriebskostenrückstandes?
- Feststellung einer Dienstbarkeit - Miteigentümer als notwendige Streitgenossen
- Grundbuch - begründete Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit wegen Sachwalterbestellung
- Zuständigkeit für Löschung einer fideikommissarischen Substitution oder eines Besitznachfolgerechts
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- Schuldrecht
- Wucher führt nicht zur Anpassung, sondern zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags
- Recht des Wettanbieters zum nachträglichen Storno von Mehrfachwetten unwirksam
- Fitnessstudiovertrag - quartalsweise Verwaltungsgebühr intransparent
- Gewährleistung für eine Zahnprothese - Vertragsgegenstand, Zumutbarkeit der Mängelbehebung
- Prämienverlust wegen Überweisung auf das alte Konto trotz Bekanntgabe einer neuen Bankverbindung
- Keine vorzeitige Kündigung des Kreditverhältnisses wegen Tod des Kreditnehmers
- Vorkaufsrecht - aufschiebend bedingter Drittkaufvertrag löst Vorkaufsfall nicht aus
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- Miet- und Wohnrecht
- Vermietung des Nachbarlokals an einen Konkurrenten des Mieters
- Erhaltungspflicht des Vermieters nur für die Außenflügel von Kastenfenstern
- Hauptmietzinserhöhung - Abweisung eines erst Jahre nach der Erhaltungsarbeit gestellten Antrags
- Ausschluss des Parteiantrags auf Normenkontrolle in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren verfassungswidrig
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Literaturübersicht
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- Sachenrecht
- Authried, Anm zu ZVR 2016/116.
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