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Rechtfertigung des vorgemerkten Eigentumsrechts trotz einstweiliger Verfügung

RechtsprechungSachenrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2015/688Zak 2015, 396 Heft 20 v. 12.11.2015

EO: § 381

GBG: §§ 40, 94 Abs 1 Z 2

Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Erwerber die Rechtfertigung seines vorgemerkten Eigentumsrechts untersagt wurde, bildet kein vom Grundbuchgericht wahrzunehmendes Eintragungshindernis iSd § 94 Abs 1 Z 2 GBG.

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