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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 20/2015

Heft 20 v. 12.11.2015

​​Editorial

  1. ​ Kolmasch, Liebe Leserinnen und Leser,

​​In aller Kürze

  1. ​ Gemeinsame Adoption durch eingetragene Partner und Lebensgefährten
  2. ​ Gesetzesprüfungsverfahren zu den Ausnahmen vom Individualnormenkontrollantrag
  3. ​ Frist für Individualnormenkontrollantrag
  4. ​ Bezirksgerichte-Verordnung Salzburg 2015
  5. ​ Nachträgliche Prüfung eines Europäischen Zahlungsbefehls

​​Thema

  1. ​ Kodek, 10 Jahre Zivilrecht - 10 Jahre Zak
  2. ​ Bollenberger, Auch Verwaltungsrecht hält das Zivilrecht aktuell - Bemerkungen zu 6 Ob 68/15s und 10 Ob 70/14p

​​Gesetzgebung

  1. ​ Kolmasch, Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 11. 2015)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Gleichteilige Betreuung des Kindes durch beide Elternteile nicht ausgeschlossen
    3. ​ Restgeldunterhalt bei gleichwertiger Betreuung und unterschiedlichen Einkommen der Eltern
    4. ​ Einbeziehung nicht ausgeschütteter Gewinne in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
    5. ​ Unterbrechung des Unterhaltsherabsetzungsverfahrens durch ein Schuldenregulierungsverfahren
    6. ​ Obduktion - Zulässigkeit und Information von Angehörigen
    7. ​ Unterbringung - keine Amtshaftung wegen nicht völlig lückenloser Überwachung eines Suizidgefährdeten
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Rechtfertigung des vorgemerkten Eigentumsrechts trotz einstweiliger Verfügung
    3. ​ Nichtigkeit einer im Grundbuch eingetragenen "Hinterlassungsverpflichtung"
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Gewährleistung bei konstruktiver und funktionaler Leistungsbeschreibung
    3. ​ Angemessenheitskontrolle beim Regiepreis
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kein Zinsminderungsrecht wegen höheren Wärmeverbrauchs als im Energieausweis angeführt
    3. ​ Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Sperrfrist bei der Eigenbedarfskündigung
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Kein Schadenersatzanspruch des rechtskräftig Verurteilten gegen seinen Verteidiger
    3. ​ Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Verzichts auf Schutzkleidung
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Kolmasch, Aussageverweigerungsrecht wegen Gefahr disziplinarrechtlicher Verfolgung?

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Tschugguel, Anm zu EF-Z 2015/162.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Klever, Ausgewählte Fragen zum Oldtimerkauf, ZVR 2015, 360.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Burtscher, Die Subsidiarität des Schutzwirkungsvertrags im Zivilprozess, JBl 2015, 631.
  4. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Lurger/Thiede, The International Dimensions of Law, Wien 20152 (Jan Sramek Verlag, 198 Seiten, 19,90 €).