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Raab, Zivilrechtlicher Schutz vor "Falschparkern", ZVR 2015, 220.Pürstl, Schutz vor "Falschparkern" mangelhaft,
ZVR 2015, 221.

LiteraturübersichtSachenrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2015/508Zak 2015, 280 Heft 14 v. 3.8.2015

Beide Artikel befassen sich mit der Frage, ob ein Carsharing-Unternehmen zivilrechtlich dagegen vorgehen kann, dass auf Parkplätzen im öffentlichen Raum, die aufgrund eines Gestattungsvertrags mit der Gemeinde seinen Fahrzeugen vorbehalten ist, andere Fahrzeuge abgestellt werden. Raab hält eine Besitzstörungs- oder Unterlassungsklage für möglich. Pürstl wendet ein, dass "Falschparken" auf einem Carsharing-Stellplatz - solange kein entsprechendes Halte- oder Parkverbot verordnet wurde - nach der StVO zulässig ist und daher auch zivilrechtlich keine Besitzstörung darstellen kann.

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